Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute lesen wir in Presseaussendungen, dass genau dieser englische Konzern 5 Prozent Personal entlässt, dass es 5 Prozent Kündigungen gibt. Das trifft natürlich auch Österreich mit 100 Arbeitnehmern. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir uns vorstellen! Das ist ein Verschleudern, das ist ein Zuschanzen von öffentlichem Eigentum! Ich sage das hier ganz offen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Politik entgegenstellen. Sie werden uns noch spüren, denn wir werden mit den betroffenen Menschen gemeinsam gegen diese Privatisierung kämpfen.
Herr Bundesminister Grasser! Zum Abschluss:
Wissen Sie, was? – Feiern Sie weiterhin schöne Feste mit guter Musik in
der Himmelpfortgasse, solange Sie wollen! Lassen Sie sich von mir aus noch zwei
oder drei Homepages von der Industriellenvereinigung machen! Sie haben ja gute
Sponsoren. Tragen Sie von mir aus weiterhin schöne, günstige Gratisanzüge,
sehr geehrter Herr Bundesminister – aber lassen Sie bitte Ihre Hände von
der ÖIAG, im Interesse der dort beschäftigten Menschen! (Beifall bei der
SPÖ.)
19.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Herr Klubobmann, Sie haben noch 9 Minuten Redezeit, und diese wollen Sie ausschöpfen. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir lesen in der morgigen Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ die völlig überraschende Nachricht: „Schüssel steht voll zu Grasser!“ – Irgendjemand muss ja hinter Grasser stehen! (Demonstrativer anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie
seit letzter Woche ein Applaustraining hinter sich haben. Wenn ich an den
Applaus der vorigen Woche denke, als nämlich überhaupt kein Applaus von der
ÖVP kam, dann komme ich zu dem Schluss, dass in der Zwischenzeit irgendein
Motivationsseminar stattgefunden haben muss, denn das war vorige Woche nicht
der Fall. Das muss man einmal feststellen, aber gut. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)
Aber irgendjemand muss ja hinter Grasser stehen, denn sonst wäre er nicht mehr Finanzminister. Das muss man schon einmal feststellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weiters spricht der Herr Bundeskanzler in diesem Interview in der „Kronen Zeitung“ von einem „höchst erfolgreichen und professionell agierenden Finanzminister“. (Demonstrativer anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jawohl-Rufe bei der ÖVP.) – Ich glaube, Sie von der ÖVP werden Ihren eigenen Untergang auch einmal beklatschen. Das ist nichts Besonderes. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Im „WirtschaftsBlatt“ steht groß: „Mit diesen Tricks rettet Grasser sein Budget“.
Dann schreibt Georg Wailand in der „Kronen
Zeitung“: „..., daher werden die jetzt vorgelegten Budgetzahlen meiner
Einschätzung nach nicht halten.“ – Dann wird da Kritik laut, auch im
Hinblick darauf, dass die Konjunkturentwicklung nicht halten wird. (Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
Ein „Kurier“-Titel lautet: „Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schmalen Lohnzuwächse auf“.