Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf
bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen
wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und
es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine
Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –,
dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus
und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt
wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien
gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur
4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele
Arbeitsplätze ...?)
Sie sind als Oberösterreicherin
verantwortlich, Frau Fekter! Lesen Sie doch bitte die Aussendung des
Generaldirektors Struzl von heute und schauen Sie sich diese genau an! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verkaufen alles am Jahrmarkt! Wieder zurück zum Budget. Im „profil“ heißt es dazu:
„Das Nulldefizit wurde erreicht: ein einziges Mal, und das noch dazu irrtümlich. Inzwischen ist die Republik mit ihrem Budgetdefizit wieder fast dort, wo sie unter Klima lag. Bei der Abgabenquote liegt sie höher.“ – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wimmer mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Sie beschließen heute das unsozialste Budget der letzten Jahre! (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.)
Bei den Ausgaben wird gestrichen, gekürzt
und eingespart. Bei den Einnahmen sind Sie erfinderisch, ja ich sage sogar: Sie
sind rücksichtslos, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn
ich an die Pensionsreform denke, die Sie über die Köpfe der Menschen hinweg
machen, wenn ich an die unsozialen Selbstbehalte denke (Abg. Grillitsch: Das
ist lächerlich!), wenn ich an die Energiesteuern denke, muss ich sagen: Sie
haben die Schwächsten der Gesellschaft im Visier und schaffen damit viel
Unrecht und Leid. Dafür werden Sie Verantwortung übernehmen müssen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Nun zu Ihrer Privatisierungspolitik. Es wurde bereits angesprochen, dass die VOEST Alpine verkauft werden soll. Ich sage hier, das ist fahrlässig! Dieses Unternehmen ist stark, ist innovativ, liefert Dividenden ab und sichert Arbeitsplätze. Ich bin gespannt, wie sich der oberösterreichische Landeshauptmann dazu verhalten wird. Er hat etwas ganz anderes gemeldet als das, was die Regierung vorhat.
Die VOEST Alpine ist in Wirklichkeit ein Aushängeschild, wir sollten auf sie stolz sein. Dieses Unternehmen zu verkaufen grenzt an Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das auch deshalb, weil es schon in der Vergangenheit sehr unvernünftige Beispiele gegeben hat. Die Austria Tabak AG ist heute schon angesprochen worden. 10,6 Milliarden Schilling hat die ÖIAG dafür bekommen. Heuer, natürlich unter anderem Namen, unter einem anderen Eigentümer liefert dieses Unternehmen 80 Millionen britische Pfund ab. Meine Damen und Herren! Die ATW wurden verschenkt, der Republik wurde Geld vorenthalten. So schaut Ihre Politik aus! (Beifall bei der SPÖ.)