Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 180

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Da gibt es eine interessante Diskrepanz; vielleicht hängt sie damit zusammen, dass die Industriellenvereinigung, die Ihnen ja nicht gerade fern steht, da finanziell und politisch ziemlich engagiert ist, damit dieser Finanzminister Finanzminister bleibt.

Es hat, so glaube ich, weder mit Vorverurteilung noch mit sonst irgendetwas zu tun, wenn die Opposition hier im Hause sagt, das sollte man eigentlich untersuchen. Das ist nicht so selbstverständlich, wie Sie das hier darstellen und wie es der Herr Bun­deskanzler in seiner üblichen Sprechweise hier herunterzuspielen versucht und sogar noch mit sich selbst verknüpft.

Daher sage ich Ihnen: Da sind Verantwortlichkeiten zu klären! Sie, Herr Finanzminister, sollten das nicht einfach wegwischen und auch nicht mit irgendwelchen Scherzen und mit gespielter ... Das ist die neue „Krone“-Linie: Grasser wird kritisiert, steht am Golfplatz, lässt das abprallen und spielt den Teflon-Mann.

Vorige Woche haben Sie ganz anders dreingeschaut: wehleidig, dünnhäutig und nicht wie einer, der Kritik wirklich aushält. Aber dann, nachdem Ihnen ein Rechtsanwalt die Beantwortung der Dringlichen geschrieben hat, sind Sie eben einigermaßen hier im Plenarsaal über die Runden gekommen.

Das war eine Vorstellung eines Finanzministers, auf den Österreich verzichten kann. Das kann ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich war das Ihr Versuch, irgendwo hinzuflüchten und zu sagen: Reden wir nicht dauernd über Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und Steuerhinterziehung! – Klar ist Ihnen das unangenehm, dass darüber gesprochen wird. Aber der Finanzminister hat ja förmlich darum gebettelt, dass das Gegenstand von Dringlichen Anfragen ist. Er hat sich hier geoutet und geöffnet und hat uns einen Einblick in die Finanzierung seiner Homepage gewährt. Er war das doch! (Abg. Scheibner: Das können Sie doch nicht kritisieren!)

Er hat sich in den „Salzburger Nachrichten“ geäußert, er hat hier die Antworten ge­geben. Er hat sich hier hergestellt, nicht wissend, was das unter Umständen für Kon­sequenzen hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie gesagt, er hat nichts ge­sagt!), weil er sich offensichtlich mit der österreichischen Rechtsordnung gar nicht aus­einander gesetzt hat. Weil er sie gar nicht kennt, hat er sich hier hergestellt und hat plötz­lich zu sprechen begonnen – dankenswerterweise! Danke, Herr Finanzminister, sprechen Sie weiter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie ihm vorgeworfen, dass er nichts gesagt hat! – Abg. Steibl hält ein Exemplar der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.)

Normalerweise ist es so, es gibt da einen alten Spruch, der lautet: Man liebt den Verrat – der Spruch ist an die ÖVP gerichtet, nicht an Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé –, aber nicht den Verräter. – Dass Sie jetzt beginnen, den politischen Verräter zu lieben, ist Ihre Sache.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischer Verräter“ zurückzunehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!)

 


Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Das ist aber trotzdem eine Bezeichnung, die auf diesen Vorgang zutrifft, wenn jemand die Partei wechselt und diejenige Partei, bei der er war, mit solchen Gesichtern dasitzt wie heute wieder, nämlich kritisch distanziert. Das muss man schon sagen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Aber das letzte Mal haben Sie ihm noch ...!)

Aber wenn Sie sich herstellen und sagen, jawohl, wir wollen das alles negieren, so ist das Ihre Sache. Wenn für Sie die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Geschenk­an­nahme, der Steuerhinterziehung keine Vorwürfe sind, Sie diese wegwischen, wegre-


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