den,
wegapplaudieren, wegpfeifen, wenn es die für Sie nicht gibt, so machen Sie das
ruhig! (Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom
Vranitzky?)
Stellen Sie sich vor den Wähler und die Wählerin, vor die Österreicherin und den Österreicher hin und vertreten Sie diese Politik! Ich sage Ihnen: Das ist Ausdruck eines Niedergangs der politischen Kultur! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von Ihnen kommen immer nur schmutzige Vorwürfe!) Das ist dieses Hauses nicht würdig und auch Ihrer Geschichte in der ÖVP nicht würdig (Beifall bei der SPÖ und den Grünen) – das möchte ich Ihnen auch sagen –, dass Sie sich hier blind mit einem Persilschein herausstellen und den Finanzminister in der Art und Weise verteidigen, wie Sie das tun. Da kann ich nur sagen: Danke schön! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
19.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der Grünen: 8 Minuten. Er wünscht, diese auszuschöpfen. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Der Herr Finanzminister hat in seiner Rede die Homepage der Grünen angesprochen und einen Aufruf unsererseits, uns Hinweise zu Finanzminister Grasser zu geben, als – wörtlich – „Vernaderung“ bezeichnet.
Herr Finanzminister! Das Internet und natürlich auch die New Economy sind sehr schnelllebig. Deshalb muss ich Sie auch korrigieren: Wir mussten unsere Einschränkung auf Ihre Person leider zurücknehmen und auf sämtliche Regierungsmitglieder erweitern.
Auf der Homepage heißt es: „Gesucht! Schnäppchen, Rabatte & Sponsoren für Minister.“ Und im Untertitel heißt es jetzt:
„Wer noch mehr weiß über seltsame Vereine, großzügige Sponsoren oder billige Herrenschuhe im Regierungsbereich, möge uns das bitte mitteilen. Die Hinweise werden vertraulich behandelt.“ (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Spitzel!)
Wenn hier drei Regierungsmitglieder sitzen,
die entweder mit Rabatten, Privatgeschäften oder der Vermischung zwischen
politischen und persönlichen Funktionen zu tun haben oder hatten, dann ist das
ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die politische Kultur in diesem Land
nicht gut bestellt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen schon eines: Wenn Sie hier den Vorwurf politischer Vernaderung erheben und nicht einmal wissen, dass die ÖVP in Niederösterreich – nämlich Landesräte der ÖVP – zwei Briefkästen installiert hat, und den Vorgang der Grünen als einzigartig beziehungsweise als Vernaderung bezeichnen, dann frage ich mich wirklich: Wie steht es um Ihre Glaubwürdigkeit als Partei insgesamt?
Zwei Landesräte der ÖVP haben politische Briefkästen installiert, wo vertraulich und anonym Hinweise entgegengenommen werden. Aber sei’s drum, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns nicht mit der politischen Glaubwürdigkeit auf, sondern gehen wir zur politischen Kultur über.
Herr Bundeskanzler, Sie haben – das wurde ja vom Kollegen Cap schon zitiert – gesagt: „..., ich lasse es nicht zu, dass Methoden von schmutzigen Wahlkämpfen in den USA bei uns einreißen.“