Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 191

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Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Miss­trauens­antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeord­neten vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung hinsichtlich der Tagesordnungs­punk­te 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat ausgehenden Beschlüs­se ermöglicht werden.

Ich werde daher so vorgehen.

Verlesung des Amtlichen Protokolls der 25. Sitzung des Nationalrats zu den Tagesord­nungs­punkten 1 und 2:

„TO-Punkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Bei­lagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen)

TO-Punkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen).“

„Abstimmungen

Zu TO-Punkt 1:

Der Gesetzentwurf in 60 der Beilagen samt Anlagen I (Anlagen Ia bis Ic) und II (Stel­len­plan für das Jahr 2003) wird in der Fassung des Ausschussberichtes in 112 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/9 in zweiter Le­sung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür V, S, F bzw. V, F) angenommen.

Weiters wird der Gesetzentwurf samt Anlagen in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen.

Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt (dafür S, G).

Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird in namentlicher Abstimmung (abgegebene Stim­men: 180, davon Ja-Stimmen: 84, Nein-Stimmen: 96) abgelehnt.

Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür S, G).

Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt (dafür S, G).

Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt (dafür S, G).

Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt (dafür S, G).

 


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