Zu TO-Punkt 2:
Der Gesetzentwurf in 61 der Beilagen samt Anlagen I (Anlagen Ia bis Ic) und II (Stellenplan für das Jahr 2004) wird in der Fassung des Ausschussberichts in 113 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/4 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit (dafür V, S, F bzw. V, F) angenommen.
Weiters wird der Gesetzentwurf samt Anlagen in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 2/1 wird abgelehnt (dafür S, G).
Der Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt (dafür S, G).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt (dafür S).
Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten abgelehnt (dafür S, G).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 159/A bis 174/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 550/J bis 576/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 20.23 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.22 Uhr
Impressum:
Parlamentsdirektion
1017 Wien