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Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vernehmen in dieser Zeit häufig, dass sich die Weltwirtschaftssituation als sehr schwierig darstellt. Gerade deshalb ist es, wie ich meine, ein Erfordernis, hier Überlegungen anzustellen, wie die Wachstumschancen für Österreich verbessert werden können und was man von Seiten der Politik dazu beitragen kann.
Der Ist-Stand ist nicht sehr befriedigend. Wir wissen, dass das reale Wirtschaftswachstum, die prognostizierte Zunahme des BIP, von September 2002 bis März 2003 von 2,2 auf 1,1 Prozent abgenommen hat. Auch die Prognosen für das Jahr 2004 sind nicht wirklich rosig und wurden ständig revidiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich einen Vergleich mit Deutschland anstelle, dann tue ich das nicht, weil es dort eine rot-grüne Regierung gibt und um aufzuzeigen, wie schlecht diese arbeitet, sondern weil Deutschland als unser wichtigster Außenhandelspartner natürlich einen sehr starken Einfluss auf die wirtschaftliche Situation in Österreich hat.
Es ist bekannt, dass ein Minimalwachstum in einer Größenordnung von 2,5 Prozent erforderlich ist, um Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen. Diese Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt veranlassen natürlich dazu, einen Vergleich anzustellen, und das wurde bereits getan.
Die Arbeitslosensituation in Österreich ist zugegebenermaßen alles andere als befriedigend, denn jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Nichtsdestotrotz müssen wir in dieser Situation einen internationalen Vergleich anstellen. Dabei, so meine ich, wird auch die Opposition einsehen müssen, dass wir in Österreich die bestmögliche Arbeitsmarktpolitik betreiben, sonst würden sich unsere diesbezüglichen Zahlen im internationalen Vergleich nicht so günstig darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Welche nationalpolitischen Maßnahmen kann man treffen, um die Situation zu verbessern? – Ich denke, dass schon in den vergangenen beiden Jahren, die ebenfalls nicht einfach gewesen sind, eine ganze Menge an Maßnahmen getroffen worden ist.
Es wurden beispielsweise im Bereich der verstaatlichten Industrie erhebliche Schuldenbeträge und damit Zinszahlungen reduziert. Es hat Liberalisierungsschritte gegeben, und zwar über das erforderliche Maß hinaus, das uns seitens der EU gleichsam vorgegeben wurde. Ich denke beispielsweise an die Strom- und Gasliberalisierung, die dazu geführt hat, dass diese Energieträger in Österreich nun billiger zu nutzen sind. Auch der Verwaltungsaufwand ist reduziert worden. Gerade angesichts schlechter Konjunkturdaten sind entsprechende Impulse zu setzen.
Schon in der Vergangenheit sind die Konjunkturpakete 1 und 2 als Maßnahme gesetzt worden. Glücklicherweise, sehr geehrte Damen und Herren, ist es so, dass in den Jahren 2001 und 2002 die Exportsteigerung dazu beigetragen hat, dass wir ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten. Das heißt, die Steigerung des Exportanteils in Österreich hat maßgeblich zu diesem Erfolg, zu dieser Verbesserung der Situation beigetragen.
Welche Maßnahmen stehen nun bevor? – Im Jahr 2004 beispielsweise die Reduktion des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne. Jetzt können Sie sagen, diese Maßnahme ist nicht das allein glückselig Machende. Ich glaube aber, gerade in diesem Einkommensbereich ist das ebenso wie die Steuerfreistellung für Einkommen bis zu einem Bruttobezug von 14 500 € eine Maßnahme, die der direkten Nachfrage im Inland