zugute kommt, und eine positive
Inlandsnachfrage ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum. (Das rote
Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluss: Wir wissen, dass
Gegengeschäfte, die Steigerung der F & E-Quote und eine positive
Grundeinstellung maßgeblich sind für die wirtschaftliche Entwicklung dieses
Landes, und ich ersuche Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten und nicht nur alles
krankzureden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.41
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts des Themas dieser Aktuellen Stunde – „Wachstumsstrategien für Österreich“ – habe ich mir gedacht, es gibt ja mittlerweile doch ein Problembewusstsein seitens der Regierung in der Form, dass hier etwas getan werden muss. Das wäre durchaus erfreulich, wenn Sie das erkennen, aber das, was Sie dazu bis jetzt ausgeführt haben, deutet überhaupt nicht darauf hin, dass Ihnen etwa klar ist, dass das, was Sie zum Beispiel im Budget beschlossen haben, überhaupt nicht dem entspricht, was man Wachstumsstrategie nennen könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Es heißt hier immer wieder, dass wir national einen sehr geringen Spielraum haben, was die Konjunktur betrifft. Das ist natürlich richtig, aber Ihnen ist es „gelungen“, diesen geringen Spielraum nur im negativen Sinn zu nutzen. Es ist Ihnen im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gelungen, den Spielraum so zu nutzen, dass Sie das, was in Österreich noch an Kaufkraft, an Belebung da war, endgültig abgewürgt haben. Wir haben einen absoluten Kaufkraftverlust auf Grund der Maßnahmen, die Sie durch das Budget und die Budgetbegleitgesetze gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt natürlich eine Möglichkeit, diese Kaufkraft anzukurbeln. Es ist immer wieder strittig, wie schnell, wie groß eine Steuerentlastung sein soll, aber Sie sagen, dass eine Steuerentlastung die Kaufkraft ankurbelt; sonst würden Sie eine solche ja wohl nicht machen. Der Punkt ist: Wie schnell soll das geschehen? – Unsere Meinung war und ist nach wie vor, dass das lieber früher als später geschehen soll und in einem solchen Ausmaß, dass die Entlastungen die Belastungen tatsächlich überschreiten. Das ist momentan aber sehr fraglich bei den Belastungen, die Sie beschlossen haben.
In einem ganz konkreten Bereich, der auch aus Ihrer Sicht tatsächlich für das Wirtschaftswachstum notwendig ist, kommen Sie über Allgemeinplätze nicht hinaus. So hat auch heute wieder etwa Herr Kollege Mitterlehner behauptet, im Bereich Forschung, Entwicklung und Bildung gebe es einen Fortschritt, und das sei tatsächlich wachstumsrelevant. Die EU hat beschlossen, 3 Prozent des BIP ist das Ziel für die EU-Staaten im Bereich Forschung und Entwicklung. Sie von der Regierung haben sich selber 2,5 Prozent vorgenommen, aber von diesem Ziel sind Sie meilenweit entfernt! Es ist nicht einmal der Hauch eines Versuchs zu spüren, dass Sie dorthin gelangen wollen. Sie haben sich zwar für das Jahr 2003 vorgenommen, den Anteil des BIP auf 2,01 Prozent zu steigern und bis 2006 auf 2,5 Prozent zu kommen, aber es fehlen Ihnen mindestens 600, wenn nicht 800 Millionen €, um dieses Ziel zu erreichen. Und dieses Geld ist nirgends, absolut nirgends in Sicht! (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite Punkt im Bereich Forschung und Entwicklung – es geht ja schließlich nicht nur um die Finanzen – ist die Frage der Humanressourcen. Die Regierung schreibt in ihrem Forschungs- und Technologiebericht 2003, dass die Humanressourcen ein