Eine weitere Angelegenheit sollten Sie uns bei Gelegenheit erklären, Herr Minister. Sie haben hier wortreich eine Suada gehalten und gesagt: Steuerreform auf Pump, das kommt nicht in Frage! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, einen Blick in das Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition zu werfen. Dort kann man feststellen, dass im Jahr 2005, also in dem Jahr, in dem die so genannte größte Steuerreform aller Zeiten geplant ist, das Budgetdefizit um sage und schreibe 2 Milliarden € erhöht werden wird.
Herr Minister, ich frage Sie: Was ist das anderes, als auf Pump und Schulden eine Steuerreform zu machen, wenn Sie selbst in Ihrem Regierungsprogramm planen, im Jahr der Steuerreform die Staatsverschuldung um 2 Milliarden € zu erhöhen? – Erzählen Sie also dem Parlament keine Unwahrheiten, sondern legen Sie Maßnahmen vor, mit denen eine Steuerreform finanzierbar ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Zum dritten Punkt, zur Frage des öffentlichen Eigentums an Unternehmungen. Es ist in der Tat richtig, dass es bei Industrieunternehmungen nicht unbedingt eine systemische Begründung dafür gibt, dass es öffentliches Eigentum geben muss. Die Geschichte Österreichs hat zu einer relativ großen verstaatlichten Industrie geführt, und es ist – wie Sie richtig gesagt haben – in den letzten Jahren eine Teilprivatisierung durchgeführt worden, die in weiten Bereichen höchst erfolgreich war. Wenn man sich gerade die VOEST-Alpine anschaut, dann stellt man fest, das ist heute der einzige gewinnbringende Stahlkonzern in Europa, mit einer gemischten Produktionsstruktur und einer gemischten Eigentumsstruktur.
Ich bin der Meinung, man muss an diese Frage nicht dogmatisch herangehen und auf einem Entweder-oder bestehen, in diesem Zusammenhang sei entweder mehr Staat besser oder mehr Privateigentum. Ich würde sagen: Schauen wir uns an, wie die Entwicklungsstrategien aussehen, die die VOEST-Alpine, ihr Vorstand, ihre Leitung für die nächsten Jahre vorgelegt haben!
Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß,
dass die VOEST-Alpine als hochaktiver Konzern ein Investitionsprogramm von
2 Milliarden € begonnen hat, dass sich mit diesem Investitionsprogramm
nach allen Prognosen der Unternehmens- und Aktienwert in den nächsten Jahren
verdoppeln wird und dass die Führung der VOEST-Alpine am allerliebsten hätte,
dass die bestehende Eigentumsstruktur bis zum Ende dieses Investitionsprogramms
aufrecht bleibt und man dann darüber diskutiert, wie eine künftige Eigentumsstruktur
aussehen sollte. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Das
stimmt einfach nicht! Struzl sagt das Gegenteil! Jeder sagt das Gegenteil!)
Jetzt, zur Unzeit, die VOEST-Alpine zu verkaufen ist eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum und keine wirkliche Industriepolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Generaldirektor Struzl sagt das Gegenteil!)
Noch etwas müssen Sie uns erklären: Wenn Sie diese Woche versuchen, die österreichische Telekom an die Schweizer Swisscom zu verkaufen und das mit den Worten begleiten ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter
Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): ...,
dass der Staat kein guter Eigentümer sei, dann frage ich Sie: Soll der
Schweizer Staat ein besserer Eigentümer sein als der österreichische Staat? (Beifall
bei der SPÖ.)
9.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr als nächster Redner Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.