wurde bereits erwähnt –, also der Strategie, die die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, mit vier Bereichen, die im Mittelpunkt stehen:
Erstens: ein dauerhaftes Wachstum von durchschnittlich 3 Prozent bis 2010;
zweitens: mehr und bessere Arbeitsplätze;
drittens: höherer sozialer Zusammenhalt;
und viertens: Nachhaltigkeit des
wirtschaftlichen Handelns. (Abg. Großruck: Die Sozialisten in
Deutschland zeigen, wie’s geht!)
Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das bisherige einseitige Festhalten an den Maastricht-Kriterien die Wirtschaftskrise, die unzweifelhaft vorhanden ist, nicht verhindern konnte. Ich glaube, wenn schon die EU-Kommission und auch der Rat von ihrer neoliberalen Haltung etwas abweichen, dann wäre auch die österreichische Bundesregierung gut beraten, dies ebenfalls zu tun und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen, wie sie etwa im Wirtschaftsbericht enthalten sind. In Wirklichkeit ist es die Bundesregierung, die auf die alten Rezepte setzt, nämlich auf Deregulierung und Privatisierung im Sinne von Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen und auch auf Sozialabbau unter dem Deckmantel der Finanzierung der sozialen Systeme. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Zentrum einer sinnvollen Wirtschaftspolitik im Geiste des Lissabon-Prozesses steht aber die Beschäftigungspolitik. Und wenn die EU zu Recht verstärkt Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung fordert, das heißt, höhere Investitionen in diesem Bereich, ist dazu zu sagen, dass es das nicht gratis gibt. Das kostet etwas, und das belastet kurzfristig die öffentlichen Haushalte. Das gibt es nicht nur zum Nulltarif und schon gar nicht zum Nulldefizit-Tarif.
Das heißt, die öffentlichen Finanzen müssen wesentlich mehr beschäftigungs- und wachstumsorientiert eingesetzt werden. Das erfordert unter anderem eine klare Trennung von laufenden Budgetausgaben und investiven Budgetausgaben in diesem Bereich. Das bedeutet aber auch eine deutliche Verschiebung der Steuerbelastung von Arbeit zu Kapital, aber nicht im Sinne von flächendeckenden Lohnnebenkostensenkungen. Lohnnebenkostensenkungen mögen in gewissen Segmenten des Arbeitsmarktes Sinn machen, etwa bei älteren Arbeitnehmern, aber sie machen keinen Sinn, wenn sie flächendeckend eingesetzt werden – das wissen wir aus der Ökonomie –, weil sie dann hauptsächlich Mitnahmeeffekte produzieren, aber keine neuen Arbeitsplätze schaffen.
Im Bereich der Lohnsteuern etwa hat die EU selbst angeführt, dass, wenn Senkungen der Lohnsteuern vorgenommen werden, diese im unteren Einkommensdrittel erfolgen sollen. Das ist nicht nur eine sozial gerechtfertigte Umverteilungsmaßnahme, sondern hilft natürlich auch der Wirtschaft, weil hier die inländischen Konsumquoten deutlich höher sind als in anderen Einkommensbereichen.
Die Zeit reicht leider nicht aus, um das gesamte Spektrum der Lissabon-Strategie hier im Detail zu besprechen, aber es ergeben sich doch auch für Österreich einige wesentliche Eckpunkte, wie ich meine. Was wir im Rahmen dieser Strategie brauchen, sind geringere Steuern für kleine Einkommen (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann die Steuerreform abgelehnt?), eine höhere Besteuerung von Kapital und eine geringere Besteuerung von Arbeit, einen höheren sozialer Zusammenhalt, verstärkte öffentliche Investitionen in Ausbildung, Qualifikation, aber auch in Infrastruktur. Wir brauchen weiters europaweite Innovationsnetze und Forschungskooperativen, wir brauchen eine Konzentration der Makroökonomie letztlich auf Beschäftigung und Wachstum. Wir brauchen einen verbesserten Zugang zu den neuen Medien für alle, und wir brauchen auch eine Lehrlingsoffensive. – Ich hoffe, Herr Bundesminister Bartenstein, dass Sie