die Aufnahme der 57 Lehrlinge für die ÖBB bereits unterschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was wir derzeit haben – im
Unterschied zu dem, was wir tatsächlich für die Wachstumsstrategie brauchen
würden –, sind angekündigte Senkungen der Körperschaftssteuer und
flächendeckende Lohnnebenkostensenkungen, die keine neuen Arbeitsplätze
schaffen werden. Es sind zusätzliche Belastungen angekündigt, wie Selbstbehalte,
die sich auch auf kleine Einkommen auswirken. Es wurde eine sozial unausgewogene
Pensionsreform beschlossen, es findet ein Kaputtsparen der öffentlichen
Haushalte statt, es gibt Unternehmens-Sparmodelle für wenige statt
Risikokapitalfonds für KMUs, eine nationale Zersplitterung der
Forschungsagenden, eine Tabuisierung der Maastricht-Kriterien und damit des
Neoliberalismus und gesponserte Homepages für Minister. – All dies, meine
Damen und Herren, wird kein zusätzliches Wachstum schaffen! (Beifall bei der
SPÖ.)
9.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
9.56
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich denke, es ist uns allen bewusst, dass auch wir Österreicher nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben. Auch wir sind von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig, speziell von der Konjunkturlage in Deutschland. Hier kann man durchaus festhalten: Während in Deutschland eine rot-grüne Regierung für Stillstand, höchstes Budgetdefizit und Sozialabbau steht, haben wir in Österreich das Budget konsolidiert (Abg. Parnigoni: Falsch!) – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, gleichzeitig aber auch die Kaufkraft gestärkt, Wachstumsimpulse gesetzt und die niedrigsten Einkommen entlastet. Das haben Sie in den letzten 30 Jahren verabsäumt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ja alles falsch, was Sie da sagen!)
Mit zwei Konjunkturbelebungspaketen haben
wir einerseits die Unternehmungsgründungen erleichtert und mit der
Lehrlingsförderung mit 1 000 € pro Lehrling erstmals auch den
Unternehmern die Möglichkeit gegeben, vom Staat Geld zu erhalten und damit die
Lehrlingsausbildung annähernd an eine Schülerausbildung heranzuführen. (Abg.
Parnigoni: Über 30 000 Lehrlinge sind arbeitslos! Ein
Wahnsinn!)
Aber eines unserer zentralen Wahlversprechen war das Kindergeld, und hier schreiben wir wirklich eine Erfolgsstory. Wenn die Frau Staatssekretärin und der Herr Vizekanzler unlängst das hunderttausendste „Kindergeld-Baby“ geehrt haben und die entsprechenden Regelungen für Mehrlingsgeburten beschlossen wurden, dann sage ich: Erstens ist es ein Kaufkraftschub mit mehr als 300 Millionen €, und zweitens möchte ich rückblickend betonen, dass die Erfolgsstory des Kindergeldes von Kärnten ausgegangen ist. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Debatte auch in Kärnten, wo von Seiten der Medien und von Rot und Schwarz das Kindergeld lächerlich gemacht wurde und von Seiten der damaligen Regierung sämtliche Beschlüsse blockiert wurden. Erst als der Kärntner Landeshauptmann gesagt hat: Jetzt machen wir eine Volksbefragung!, waren plötzlich Beschlüsse möglich. Man sieht: Gewisse Dinge brauchen eben länger.
Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch
an die Lehrlingsfreifahrten, denn auch diese sind von Kärnten ausgegangen.
Unser Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt hat endlich österreichweit
die Lehrlingsfreifahrt ermöglicht, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Auch
das ist Ihr Versäumnis seit mehr als 30 Jahren, ein Versäumnis der
Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
Das war der Bartenstein!)