Aber wir sind auch lernfähig. Im Zuge der Pensionssicherungsdebatte ist nämlich völlig untergegangen, dass wir auch die Ambulanzgebühren abgeschafft haben. (Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein!) Wir, die ÖVP und die FPÖ, haben das getan, und ich frage die Sozialdemokraten und die Grünen: Warum haben Sie nicht mitgestimmt bei der Abschaffung der Ambulanzgebühren? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ich frage Sie aber auch: Warum haben Sie im Zuge dieser Beschlüsse gegen die Steuerreform gestimmt – auch eines der zentralen Wahlversprechen seitens der Freiheitlichen –, nämlich im ersten Schritt die untersten Einkommen zu entlasten?
Und wenn Sie auch die Zahlen nicht hören
wollen ... (Abg. Parnigoni telefoniert mit einem Handy.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni! Im Plenum ist Telefonierbeschränkung!
Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): ... Arbeitnehmer, die entlastet werden, davon allein 350 000 Alleinverdiener und AlleinerzieherInnen und – das freut mich ganz besonders – 730 000 Pensionisten, die wirklich jeden Cent brauchen. Und diese werden mit diesem ersten Schritt der Steuerreform entlastet.
Ich sage das durchaus sehr emotional: Wir Freiheitlichen, allen voran der Kärntner Landeshauptmann, haben das voriges Jahr um diese Zeit vehement gefordert. Weder der Koalitionspartner noch der Finanzminister war davon überzeugt, dass das eine Kaufkraftstärkung bedeutet und dass das voriges Jahr um diese Zeit hätte kommen sollen.
Ich sage aber auch: Ich bin froh, dass es wenigstens jetzt geschieht, dass das jetzt beschlossen worden ist und dass es jetzt diese Entlastung gibt.
Wenn wir weiter über einen zweiten Schritt der Steuerreform debattieren, dann sage ich: Es muss legitim sein, unter Umständen die eine oder andere Maßnahme früher anzudenken, nämlich in Richtung weiterer Entlastung vor allem der Bürokratie und hin zu einem einfacheren Steuersystem. – Das war immer unsere Forderung. Wir haben immer festgeschrieben, dass es nicht nur um Entlastung geht, sondern auch um Vereinfachung, das heißt, es geht in Richtung eines einfachen zentralen Steuersystems.
Wir werden mit dem Koalitionspartner
wirklich intensiv darüber verhandeln, was da noch zu machen ist –
vielleicht eine Entlastung in dem einen oder anderen Bereich vor 2005. –
Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.02
Präsident
Dr. Andreas Khol: Letzter Redner
dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 5 Minuten. –
Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg.
Mag. Molterer: Kogler heute
staatstragend!)
10.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Großruck ist nicht mehr zu seiner Lyrik gekommen, die am Schluss seiner Reden obligat folgt. Oberösterreich-Wahlkampf war es trotzdem, aber ich mache ihm das gar nicht zum Vorwurf, denn das machen alle Fraktionen hier in gewisser Regelmäßigkeit.
Das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache, ist, dass es offensichtlich zu Ihrer Wahlkampfstrategie gehört, dass Sie von der ÖVP mit daran arbeiten, dass sich der Herr Finanzminister im Parlament nicht mehr verantworten muss für den Pallawatsch, den er in