den letzten Monaten angerichtet hat. (Beifall bei den Grünen.) Das ist schon relevant für Oberösterreich. Wir werden gleich darauf zurückkommen.
Lassen wir die Homepage, lassen wir alles, was folgt, aber reden wir über Standortpolitik – das hat ja gerade in Ihrer Diktion sehr viel mit Wachstumspolitik zu tun –, denn da wird wie selten zuvor Schaden angerichtet bei den Verstaatlichten-Anteilen, die es noch gibt, und damit eigentlich beim Unternehmen voestalpine.
Niemand Geringerer als der Finanzminister hat sich via Privatisierungsauftrag und mit Zustimmung der ÖVP in der Regierung das Hineinregieren in den Konzern vermutlich wider Aktienrecht absichern lassen – ich habe das mit. Das ist für Sie Standortpolitik, Wachstumspolitik? Das ist eine gescheite Entwicklung für die voest? – Das ist unfassbar, das hat es unter den, wie Sie sagen würden, Roten nie gegeben, nämlich eine derart ungenierte Intervention. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wohin führte das im Jahr 2002? – Es wird ja auf diese Art und Weise nicht nur in das Unternehmen hineinregiert, sondern vor allem sind auch trotz aller Beteuerungen der Entpolitisierung – Kollege Prinzhorn, Sie schmunzeln jetzt wissend – die Aufsichtsräte immer wieder politisch motiviert hineingesetzt und ausgetauscht worden.
Im Jahr 2002 kam Herr Wolf in den Aufsichtsrat der ÖIAG. Bitte, wozu? Es ist doch erkennbar, dass da eine klare Interessenkollision vorliegt. Der Herr Finanzminister hat – das wurde nicht dementiert – interveniert für diese Vorgänge; das ist unglaublich. Das nennen Sie „Depolitisierung“, Herr Präsident Prinzhorn? Entspricht das Ihrer Vorstellung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Welcher Schaden Oberösterreich droht, ist ja in den Medien hinlänglich dargestellt worden. Diese Art von Übernahme hat nur ein Interesse – das mag so sein im Kapitalismus; ich will ja hier nicht Herrn Stronach oder Herrn Wolf große Vorwürfe machen, denn es ist das Versagen der Regierungspolitik, das dahinter steht –: das Herausnehmen des automotiven Teils. Und das ist deshalb sehr problematisch, glaube ich, gerade für Linz, weil Linz und die voestalpine in dieser Division einen Vorsprung gegenüber MAGNA haben: Sie sind technologisch besser, sie bauen bessere Karosserien. Deshalb ist es tatsächlich für den Standort Oberösterreich, wenn Sie so wollen, Herr Klubobmann Molterer, bedrohlich. Und dagegen sollte man etwas unternehmen, wenn man ständig mit solchen Fahnen wie Sie anlässlich dieser Aktuellen Stunde herummarschiert.
Aber Sie ziehen es vor, den Herrn Finanzminister mit Hilfe aller möglichen Tricks vor dem Parlament sozusagen zu verstecken, ihn fern zu halten. Er war jetzt zehn Tage in Bali mit Herrn Christl, da war offensichtlich noch eine kleine Schuldigkeit offen, morgen und übermorgen ist er in Berlin beim ECOFIN oder wo, obwohl er sonst sehr selten zum ECOFIN geht; das passt vorne und hinten nicht zusammen. Das ist eine Wahlkampfstrategie, mit der Sie nicht weit kommen werden.
Sie sollten in dieser Woche noch einem Antrag zustimmen, dass der „kleine“ Untersuchungsausschuss im Parlament über den Sommer tagen kann. Vielleicht hat der Herr Finanzminister zwischendurch einmal Zeit zu kommen, dann können wir auch die Oberösterreich-Probleme diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Großruck, ich möchte Ihre Rede nicht auf diese Art und Weise übergehen, denn Sie haben auch Zahlen gebracht, nämlich betreffend die Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich. Aber wie das in Wahlkämpfen so ist: Je näher der Wahltag rückt, umso genauer muss man sich die Statistiken anschauen.