Es ist genau das geschehen, was bundesweit auch passiert: Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit werden die Statistiken zum Teil dadurch kaschiert, dass immer mehr in Schulungen geschickt werden. Ich vergleiche Juni 2001 und Juni 2003: Da gibt es einen massiven Anstieg der Zahl arbeitsloser Jugendlicher, die in Schulungen sind. Ich sage nicht, dass das schlecht ist, es ist noch viel besser, als wenn sie – wie Sie sagen würden – auf der Straße sind. Aber das ist keine Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, als welche Sie sie hier ausgeben wollen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Oberösterreich genauso gestiegen wie sonst auch. Hören Sie auf mit den Märchen, und machen Sie sich mit Ihren Tiroler und Kärntner Freunden aus, wer jetzt Staatsmeister ist – die haben auch bald Wahlkampf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Widersprüche nicht genug. Der Herr Bundesminister ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr
Präsident! In diesem Fall muss ich auf Sie zurückkommen: Wenn wir schon so weit
sind, dass die Eurofighter ein zentrales industriepolitisches Projekt sind,
dann gute Nacht Wachstumspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Andreas Khol: Um Punkt 6 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Bautenausschusses über den Antrag der Abgeordneten Großruck, Bures, Neudeck, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Auflagefrist die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfragen:
577/J bis 585/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 337/AB bis 396/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung:
47/A (E).