4. Gesetzesanträge des Bundesrates:
Gesetzesantrag
der Bundesräte Prof. Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige
öffentliche Funktionäre geändert wird (135 der Beilagen).
5. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value-Richtlinie geändert
wird (Fair Value-Bewertungsgesetz-FVBG) (176 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 6 betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8,
Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts
mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der
Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW),
Bürgerinitiative
Nr. 7 betreffend „Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Zusatzprotokoll
zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 der Beilagen);
Landesverteidigungsausschuss:
Übereinkunft
über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die
Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht
in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (133 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Protokoll
zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (134 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Budgetprogramm
der Bundesregierung für die Jahre 2003-2006 (III-40 der Beilagen).
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 175/A (E) der Abge-