Es gibt natürlich – das muss ich zugeben – Betriebe, Klein- und Mittelbetriebe, die sagen, dass wir keine Änderung brauchen. Es gibt Arbeitnehmer, die sagen, dass wir das nicht brauchen. Es gibt aber auch Konsumenten, die sagen, dass wir keine Änderung brauchen, dass die bestehenden Ladenöffnungszeiten ausreichen. (Abg. Silhavy: Das hat der Herr Leitl auch gesagt!) Den Härtegrad der Meinungen sollten Sie sich jedoch anschauen, und der Härtegrad der Meinungen ist ein veränderbarer.
Wenn Sie vor ein paar Jahren, etwa 1997, die Menschen betreffend die Samstag-Nachmittag-Öffnung gefragt haben, dann war der Großteil der Konsumenten der Meinung: Das brauchen wir nicht! Dasselbe bei den Unternehmern. Wenn Sie jedoch heute fragen: Würden Sie das wieder abschaffen?, bekommen Sie eine große Mehrheit dafür, dass das nicht abgeschafft werden soll.
Das heißt: In der Form sind Einstellungen, Anspruch und Wirklichkeit zwei paar Schuhe. Sie sehen das auch, wenn Sie RegioPlan-Untersuchungen hernehmen – Sie kennen sie vermutlich; sie gefallen Ihnen nur nicht! Es ist ganz interessant, was da feststellbar ist, was aus bereits durchgeführten Änderungen von Ladenöffnungszeiten ableitbar ist.
Die Unternehmen sind gefragt worden: Was stellen Sie fest? Erhöhten Umsatz? – 24 Prozent sagen ja. Erhöhte Kundenfrequenz? – 29 Prozent ja. Verlagerung der Kundenfrequenz: 94 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Es gibt natürlich auch, was Sie angesprochen haben, die Erhöhung der Teilzeitarbeitskräftequote und auf der anderen Seite nur eine maßvolle Steigerung, was die Vollzeitarbeitsplätze anlangt.
Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Kollege:
Was spricht eigentlich dagegen, dass es mehr Teilzeitarbeit gibt? – Das
ist eine Verbesserung des Angebotes, die den Arbeitskräften individuell zugute
kommt – nichts Negatives! (Beifall bei der ÖVP.)
Was auch wir nicht unterstützen: Wir wollen keine KAPOVAZ, die so genannte kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, wo der Unternehmer anruft und sagt: Kommen Sie arbeiten! – Das wollen wir nicht! Aber eine entsprechend hohe Anzahl von Teilzeitarbeitskräften ist eigentlich ein Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft. Dieses Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft sollten wir eigentlich in einem höheren Ausmaß erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Silhavy, wenn man eine Regelung bei der Ladenöffnungszeit so darstellt, als wäre diese ausschließlich gegen die Arbeitnehmer gerichtet, dann frage ich Sie: Was tun denn andere Länder im europäischen Vergleich? Ich gebe zu, die große Kaufkraftveränderung wird sich nicht ergeben. Aber Sie werden das Problem haben, wenn Sie nichts gegen die restriktive Ladenöffnungszeit unternehmen, dass Sie möglicherweise Kaufkraft verlieren, und diese Situation haben wir an den Grenzen zu den Erweiterungsländern vor uns, denn die haben die Geschäfte bis 22 Uhr am Abend geöffnet, die haben auch am Sonntag geöffnet. Das heißt, es ist im Sinne des Standortes notwendig, hier entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie reagiert der Gesetzgeber? – Er reagiert nicht so, wie Sie das immer sagen: einfach vorschreiben und so weiter, sondern er reagiert maßgeschneidert. Maßgeschneidert warum? – Der Landeshauptmann kann in einem bestehenden Rahmen von 5 bis 21 Uhr beziehungsweise 5 bis 18 Uhr einschränken, und er kann auch die Zeit von 66 Stunden ausweiten, und das unter Einbeziehung der Arbeitnehmer und unter Einbeziehung der Arbeitgeber und der Interessenvertretungen. Das heißt, wir haben hier meines Erachtens ein Instrument, eine Regelung auf Vorrat. So mancher Landeshauptmann, der heute glaubt, das brauchen wir nicht, dafür gibt es keinen Bedarf, wird in einem Jahr unter dem Einfluss der Fakten anders reden, der wird in einem Jahr anders