nungszeiten den großen Konzernen ausgeliefert werden. Auch deren Lebensqualität wird dadurch kaputt gemacht.
Besonders interessant ist der letzte Satz,
in dem Landeshauptmann Pühringer auffordert:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Position auch Ihren Leserinnen und Lesern mitteilen könnten. – Zitatende.
Man kann ganz deutlich feststellen: Es gibt hier einen klaren Widerstand auch von Ihrer Seite, Herr Minister. Nehmen Sie diese Position entsprechend zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Öffnungszeitengesetz stellt sich bei näherer Begutachtung als weiterer Frontalangriff gegen die 600 000 direkt und indirekt betroffenen Handelsangestellten und -arbeiter heraus.
Dieses Gesetz ist auch ein Frontalangriff gegen Zigtausende Klein- und Mittelunternehmen. Wenn Sie dieses Gesetz implementieren, Herr Minister, frage ich Sie: Was machen Sie dann eigentlich gegen das Sterben von Klein- und Mittelbetrieben im Handelsbereich? Was machen Sie gegen die bedrohte Nahversorgung? Was machen Sie gegen die dramatische Zunahme der Konzentration?
Wir Sozialdemokraten sind die Anwälte des sozialen Ausgleichs und des fairen Wettbewerbs. Das Öffnungszeitengesetz 2003 enthält nichts von beidem. Daher werden wir gegen dieses Gesetz stimmen.
Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es auf dem Rücken von 600 000 schlecht bezahlten ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird.
Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung und der Situation der Klein- und Mittelbetriebe führen wird.
Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es in krassem Widerspruch zu den Bekenntnissen, die Sie in Ihrem Koalitionsabkommen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgelegt haben, steht.
Herr Minister, machen Sie Politik für den
Wirtschaftsstandort Österreich! Legen Sie die Patenschaft für die Konzerne
Österreichs ab! Machen Sie Standortpolitik, und kümmern Sie sich um
Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Redezeit: wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte.
10.17
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser, ich glaube, Ihr Blickfeld war nicht nur im Zusammenhang mit dem Herrn Minister eingeschränkt, sondern auch was die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Auswirkungen der Ladenöffnungszeiten anlangt. Denn das, was Sie gesagt haben, entspricht eigentlich keiner modernen volkswirtschaftlichen Einstellung, sondern einer Einstellung wie vor 30 Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es war immer so: Wir haben in letzter Zeit x Novellen gehabt zur Gewerbeordnung, zur Ladenöffnung, aber kaum eine andere Materie löst derartige Emotionen, derartige Diskussionen aus wie dieses Thema. Warum? – Weil bestimmte Tätigkeiten, bestimmte Gewohnheiten verändert werden.