reden,
wenn er merkt, dass der Druck auch von den Erweiterungsstaaten gegeben ist. Er
muss auch sehen, dass in anderen Ländern genau diese Regelungen schon längst
bestehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Zur
Gesamtarbeitszeit. Sie und andere haben im Ausschuss gesagt: Um 5 Uhr in
der Früh muss die arme Arbeitnehmerin bereits im Betrieb stehen und durchgehend
da sein. Die entsprechenden Verkehrsmöglichkeiten sind nicht gegeben, und die
notwendigen Kindergartenplätze sind nicht vorhanden. Das ist jetzt die Situation.
Rechnen
Sie um: Wenn man offen hält, dann kommt man bei dem Rahmen auf insgesamt
maximal 93 Stunden. Manche Betriebe machen vormittags auf, machen das
Frühstücksgeschäft, manche Betriebe werden nachmittags aufmachen, wie Studien
zeigen. Daher ist durchaus die Möglichkeit gegeben, dass man der familiären
Situation gerecht wird.
Meine
Damen und Herren! Was wir auch gemacht haben, und ich glaube, das ist systemkonform:
Die Landeshauptleute können auf Basis einer Verordnung für längere
Öffnungszeiten sorgen, wo es der regionale Bedarf erfordert, wie zum Beispiel
auf Flughäfen, Bahnhöfen. (Zwischenruf
der Abg. Silhavy.) Es ist sogar so, dass man in manchen Bereichen
wie Bäckereien, Süßwarengeschäften, Blumengeschäften länger als 72 Stunden
offen halten möchte, nämlich 75 Stunden, weil dort der Bedarf gegeben ist.
Sie werden ja auch wollen, wenn Sie als Besucher in ein Spital gehen, dass Sie
dort wenigstens Blumen kaufen können.
Auf der
anderen Seite besteht, wenn Sie am Samstag Mitarbeiter beschäftigen wollen, die
Notwendigkeit, dass Sie das mit den Kollektivvertragspartnern aushandeln. Das
heißt also, da gibt es durchaus Schutz für die Arbeitnehmer.
Selbstverständlich
geht es schlussendlich dann auch noch um eines: Es muss natürlich irgendwann
auch im Bereich der Öffnungszeiten der Kindergärten, bei den öffentlichen
Verkehrsmitteln nachgezogen werden. Das werden Sie in Österreich aber nie auf
einmal verwirklichen können, weil jeder sagt, nein, das brauchen wir nicht.
Daher ist meine These, unsere These: Wir
haben ein ausgesprochen modernes Öffnungszeitengesetz, das maßgeschneidert auf
die Bedingungen, auf die Gegebenheiten der jeweiligen Bundesländer einsetzbar
ist. Damit haben wir die Möglichkeit, Probleme zukunftsorientiert zu lösen. Das
sollten Sie nicht ablehnen, dem sollten Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Sburny. Wunschgemäß ist die Uhr auf 8 Minuten
eingestellt. – Bitte.
10.24
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Regierung hat sich für das Öffnungszeitengesetz verschiedene Ziele gesetzt. Kollege Moser hat es bereits angesprochen: Kaum etwas davon wird mit diesem Gesetz erfüllt.
Ich
möchte als Erstes auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehen, der
von den Arbeitsplätzen gesprochen hat. Das Schlechte an den
Teilzeitarbeitsplätzen ist nicht grundsätzlich, dass es sie gibt, sondern das
Schlechte ist, dass ein Arbeitsplatz auf drei Personen aufgeteilt wird, und Sie
wissen so gut wie ich, dass 70 Prozent der Handelsangestellten Frauen
sind, und es ist einfach typisch, dass in diesem Bereich diese
Schlechterstellung stattfindet. Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern Sie
teilen Arbeitsplätze auf, was in Zeiten wie diesen extrem schlimm ist, was
Pensionsversicherung und Kaufkraft betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)