Herr Minister Bartenstein! Sie haben das Öffnungszeitengesetz als einen wesentlichen Faktor für die Wachstumsstrategie genannt. Also ich kann das nirgends erkennen, und auch die Autoren aller Studien, die ich bis jetzt gesehen habe, können das nicht erkennen. Es gibt nämlich de facto keine Umsatzsteigerung. Kollege Mitterlehner hat vorhin Prozentzahlen aus der RegioPlan-Studie angeführt. Sie müssten aber schon auch erzählen, was in diesem Zusammenhang noch drinnen steht: Zu den 24 Prozent, die sagen, sie haben eine Umsatzsteigerung, kommen noch genug Betriebe dazu, die keine Umsatzsenkung zu verzeichnen haben, weil es eine Verlagerung von den kleinen zu den Großbetrieben gibt. Und zweitens sagen selbst die großen Betriebe, die eine Umsatzsteigerung haben, zum Beispiel in den Shopping-Centern, dass ein großer Teil des Gewinns letztendlich von den erhöhten Mieten aufgefressen wird. Das heißt, von einem Faktor im Sinne eines Wirtschaftswachstums kann bei dieser Ladenöffnung überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt ist die Frage, was überhaupt erwünscht ist bei den KonsumentInnen; Sie haben es schon angesprochen. Die KonsumentInnen wünschen sich laut Studien keine neuen Öffnungszeiten. Selbst wenn man sagt, das ist kein fixes Ergebnis, das schwankt je nachdem, was ich anbiete, so zeigt sich doch, dass dort, wo es eine Umsatzverlagerung gibt, zum Beispiel ins Ausland, was Sie immer behaupten, das auf Grund der niedrigeren Preise passiert und keineswegs auf Grund der längeren Öffnungszeiten. Das heißt, Zentren wie Parndorf oder wahrscheinlich in Zukunft auch Kleinhaugsdorf sind zwar ein Eldorado für Leute, die billige Markenware kaufen wollen, aber denen geht es ganz sicher nicht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten, sondern eben um die Preise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Interessant war für mich, was Gouverneur Liebscher am Sonntag in der Sendung „Offen gesagt“ in Bezug auf die Öffnungszeiten gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Das ist ein Symbol. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, der Sie sagen, das ist ein Faktor für das Wirtschaftswachstum, sagt Gouverneur Liebscher, es ist ein Symbol für Liberalisierung.
Also ein Faktor für Wirtschaftswachstum ist es einmal sicher nicht. Und wenn es ein Symbol ist, dann sage ich, dieses Symbol für etwas Positives wird weit aufgewogen durch die Realität der negativen Auswirkungen im Bereich der Handelsangestellten, von der 300 000 oder maximal 600 000 Leute unter Umständen betroffen sind. Das ist dem Herrn Minister relativ egal, ganz offensichtlich. Nur es ist nicht ganz ersichtlich oder man muss es sich sozusagen herausklauben, was eigentlich das Ziel dieses Öffnungszeitengesetzes ist. Wer profitiert davon? – Es profitieren davon große Betriebe. Es ist durch jede Studie belegbar, dass es diese Umsatzverschiebungen von den Kleinen zu den Großen gibt, zu den Handelsketten, und es profitieren in gewisser Weise auch die Shopping-Center. Da kommt es ja dann zu einer weiteren negativen Auswirkung, nämlich dem Verkehr, der dadurch produziert wird, dass die Nahversorgung weiter geschwächt wird und alle in die Randlagen, in denen die Shopping-Center angesiedelt sind, fahren.
Das heißt, Sie haben eine Unzahl von negativen Auswirkungen, was den Verkehr betrifft, was die Nahversorgung betrifft, die wirtschaftliche Schwächung in den Regionen, was die Handelsangestellten betrifft, und der positive Nutzen ist äußerst fragwürdig, wenn er überhaupt vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wirklich Ihr Ziel ist, den Wünschen der KonsumentInnen nachzukommen, die angeblich davon profitieren und das unbedingt wollen, und hier eine gewisse Liberalisierung zu schaffen, dann sage ich, als Erstes müsste im Umfeld einmal geklärt werden, was hinsichtlich der negativen Auswirkungen geschieht. Das heißt, es müsste in erster Linie einmal mit den Handelsangestellten geredet werden, was eine weitere Öffnung