vertrages auch jeden Samstag mit voller Mannschaft und, so nehme ich an, auch Frauenschaft zum Wohle seiner Kunden und Kundinnen aufsperren.
Herr Abgeordneter Hofmann, es ist eine glatte Unwahrheit, wenn Sie sagen, es gehe um keine Arbeitszeitveränderung für die Verkäuferinnen. Natürlich geht es darum! Sie ändern das Arbeitsruhegesetz, und zwar nicht nur für Verkäuferinnen, sondern auch für Betriebe, die handelsähnlichen Charakter haben. Das steht in der Regierungsvorlage. Ich nehme an, Sie haben gelesen, was Sie hier beschließen wollen.
Folgendes finde ich auch sehr interessant: Es geht darum, sozusagen Herrn Essl zuvor- und entgegenzukommen, damit er in Zukunft jeden Samstag mit der vollen Mannschaft, wie er es nennt, fahren kann. Dieser Herr Essl hat sich im bauMax Folgendes zuschulden kommen lassen, und da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. In einer APA-Meldung vom 1. Juni steht zu lesen:
Nachdem sich die arbeitsrechtlichen
Probleme in den drei Riesenmärkten vergrößert hatten, haben sich die Mitarbeiter
entschlossen, erstmals Betriebsratswahlen durchzuführen. Die
Unternehmungsleitung habe daraufhin versucht, die Mitarbeiter in Einzelgesprächen
massiv unter Druck zu setzen und die Initiatoren ausfindig zu machen mit
Ausdrücken wie „wenn ich herausfinde, wer das ist, der fliegt“. Gestern seien
in den drei Märkten plötzlich ein Anwalt und ein Notar aufgetaucht und hätten
anonyme Abstimmungen „Für oder gegen Betriebsrat“ durchgeführt. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Was hat das mit den Ladenöffnungszeiten zu tun?)
Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit den Ladenöffnungszeiten zu tun, das hat mit den Rechten der Handelsangestellten zu tun! Da wird ein demokratisches Recht massiv beeinträchtigt, und vom zuständigen Minister hört man kein Wort! (Abg. Dr. Trinkl: Warum? Das hat niemand getan!) Absolut nichts hört man von Ihnen dazu, dass die demokratischen Rechte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in österreichischen Betrieben gesichert werden müssen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da es uns um die Rechte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geht, die letzten Endes dazu beitragen, dass wir überhaupt diese Wertschöpfung erzielen können, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Fritz Verzetnitsch und KollegInnen betreffend arbeitsrechtliche und sonstige flankierende Maßnahmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Herbst 2003 einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Handel und handelsähnlichen Dienstleistungsbetrieben zuzuleiten, welcher unter anderem folgende Aspekte zu beinhalten hat:
Schutzvorschriften zur Sicherstellung, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin eine Arbeit wochentags nach 18 Uhr und samstags nach 13 Uhr ablehnen kann, wenn berücksichtigungswürdige Gründe (zum Beispiel Betreuung von Kindern, keine öffentlichen Verkehrsmittel und so weiter) entgegenstehen