Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 48

liche Umsetzung vornehmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

10.38

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der vom Herrn Abgeordneten Hofmann vorgelesene An­trag der Abgeordneten Hofmann, Mitterlehner ist hinreichend unterstützt und steht da­her mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minu­ten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

 

10.39

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Herr Dr. Mitterlehner hat unserem Kollegen Moser vorgeworfen, er wäre 30 Jahre zu­rück. Das finde ich schon sehr interessant, wenn ich dann lese, dass Herr Sektions­obmann Lemler, der Dr. Mitterlehner ein Begriff sein sollte, im Februar noch gemeint hat, eine Veränderung bei den Ladenöffnungszeiten erachte er als nicht notwendig. Und wenn Herr Lemler das gesagt hat, dann weiß er wahrscheinlich auch, wovon er spricht, denn er weiß ganz genau, dass diese Regelung, die Sie jetzt beschließen, zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Da gibt es ganz interessante APA-Meldungen, Herr Dr. Mitterlehner! Da gibt es eine APA-Meldung vom Februar dieses Jahres: BauMax-Chef Martin Essl hat am Mittwoch die Forderung nach einer Ausweitung der wöchentlichen maximalen Öffnungszeit von derzeit 66 auf 72 Stunden bekräftigt. Essl erinnerte an die Öffnungszeit seiner Bau­märkte während der Woche: 7.36 Uhr, die für Kunden schlicht nicht nachvollziehbar sei. Dies sei aber direkte Folge der derzeitigen Regelungen. Auch dass wir in den für Kunden attraktiven Zeiten – gemeint ist damit der Samstag – nur mit halber Mann­schaft für die Kunden da sein können, ist eine absurde Situation, meinte der bauMax-Chef.

Am Sonntag sollte in Österreich weiter geschlossen bleiben. Diese Haltung will Essl aber nicht auf die Slowakei, Ungarn und Tschechien bezogen wissen, wo heute auch am Sonntag aufgesperrt werden darf.

Meine Damen und Herren! Sie widersprechen sich. Wenn Sie andauernd vom Kauf­kraftabfluss auf Grund anderer Öffnungszeiten sprechen, dann frage ich Sie: Wieso sollte man dann am Sonntag geschlossen halten? – Jetzt bin gerade ich jemand, der sagt, am Sonntag muss das Familienleben erhalten bleiben. Das sollte übrigens auch am Samstag für die Familien der Handelsangestellten gelten. Aber Sie argumentieren diesbezüglich in eine Richtung, die sich absolut widerspricht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das heißt, Sie setzen jetzt mit dem Samstag den ersten Schritt, und wir können schon absehen, ab wann der Sonntag von Ihnen angegriffen wird, meine Damen und Herren!

Jetzt weiß ich nicht, ob Sie, Herr Minister Bartenstein, auch bei der Firma bauMax Ministerprozente haben wollen, aber Vorleistungen haben Sie mit dieser Regierungs­vorlage offensichtlich erbracht. (Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argu­mentation!) – Ja, ich kann nichts dafür! Ich habe die Prozente nicht eingefordert. Das war der Herr Minister. Er hat bei Humanic Druck auf eine Verkäuferin gemacht, die sogar nach Graz anrufen hat müssen. Das ist ein Skandal. Dafür sollten Sie sich schämen und nicht dazwischenrufen, weil ich das hier aufzeige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Waren Sie dabei?)

Herr Essl kann jetzt in Zukunft ab 5 Uhr aufsperren, was für die Kunden viel logischer sein wird. (Abg. Grillitsch: Beschämend!) Und er kann bei Aufkündigung des Kollektiv-