weniger in den Öffnungszeiten zu sehen, sondern vielmehr in den unterschiedlichen Preisklassen. Das ist der wesentlich größere Bereich, der hier zum Tragen kommt.
Es besteht natürlich ein Zusammenhang zwischen Kaufverhalten und Öffnungszeiten, das sei ganz unbestritten, aber man muss doch komplex denken. Minister Bartenstein hat im Ausschuss gemeint, er sehe zum Beispiel keinen Zusammenhang zwischen Pendlern und Öffnungszeiten. Dazu möchte ich sagen: In meiner Heimatregion, im Weinviertel, oder auch im Waldviertel besteht dieser Zusammenhang sehr deutlich. (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hört dir nicht einmal zu!)
Es ist nun einmal so, meine geschätzten Damen und Herren, dass das öffentliche Verkehrsangebot den neuen Gegebenheiten nicht entspricht. Ganz im Gegenteil! Nicht nur die Erweiterung der Öffnungszeiten wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern auch die Kosten werden auf sie überwälzt. Die Kosten, die dadurch anfallen, dass der Betreffende nicht auf öffentliche Verkehrsleistungen zurückgreifen kann, weil die Fahrpläne eben nicht entsprechend angepasst werden, muss dieser selbst tragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Das bedeutet, dass eine Ladenöffnungszeiten-Diskussion ohne entsprechende Begleitmaßnahmen einfach falsch ist. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Begleitmaßnahmen, geschätzte Damen und Herren, sind eine wichtige Voraussetzung, denn die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die positiven Auswirkungen nicht in dem Ausmaß erzielt werden, wie wir das erwartet haben, weil es zu einer Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen kommt.
Weil immer wieder gesagt wird, Teilzeitbeschäftigungen seien nichts Schlechtes: Grundsätzlich nicht, aber wenn man drei Jobs braucht, um einmal leben zu können, dann, muss ich sagen, ist das ein Weg, den Österreich nicht gehen sollte und bestimmt auch nicht gehen will!
Das heißt, man muss entsprechende Begleitmaßnahmen setzen, sowohl was die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft als auch den öffentlichen Verkehr, dessen Fahrpläne angepasst werden muss. Es muss auch strengere Kontrollen der Einhaltung der neuen Öffnungszeiten mit entsprechenden Konsequenzen geben.
Geschätzte Damen und Herren! Ein Gesetz, das nur einseitig einen Schritt setzt – nämlich in diesem Fall die Ladenöffnungszeiten erweitert – und keine begleitenden Maßnahmen vorsieht, kann nicht die Zustimmung verantwortungsbewusster Politiker finden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
11.54
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung vermarktet das Ladenöffnungszeitengesetz unter anderem mit den Zielen: Steigerung der Attraktivität Österreichs als Tourismusland, Verhinderung von Kaufkraftabflüssen ins Ausland und letztendlich Schaffung von Arbeitsplätzen. Grundsätzlich kann man gegen diese Ziele nichts einwenden, die Frage ist nur, meine Damen und Herren: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem neuen Gesetz um? Es entsteht der Eindruck, sie fährt – wie in vielen Bereichen – einfach drüber.
Die derzeitigen Regelungen in den Tourismusregionen sind gut und vor allem auch ausreichend, Herr Kollege Steindl! In Tourismusgebieten brauchen wir keine zusätzlichen neuen Öffnungszeiten. Dort ist das, glaube ich, sehr gut geregelt. Ihre Landeshauptleute bestätigen ja auch, dass es nicht notwendig ist, diese Zeiten zu erweitern.