Die Kaufkraftabflüsse ins angrenzende Ausland können letztendlich nicht über Ladenöffnungszeiten geregelt werden, sondern schlichtweg über ein preisgünstigeres Angebot im Inland.
Es erhebt sich zweifellos die Frage: Wer will und vor allem wer braucht die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten? Und, meine Damen und Herren, wo sind die Begleitmaßnahmen? Wo ist der Schutz für die ArbeitnehmerInnen? Wo sind die entsprechenden Rahmenbedingungen? Wo ist auch der Schutz zum Beispiel für die klein- und mittelständischen Handelsunternehmen? Welche Maßnahmen, Herr Minister, planen Sie für den Greißler ums Eck und für die Nahversorger in den ländlichen Regionen?
Die letzte Öffnungszeitenerweiterung hat null arbeitsmarktpolitische Synergien gebracht. Und ich höre Sie jetzt sagen, meine Damen und Herren – sofern Sie mir zuhören –, viele Frauen können in Teilzeit arbeiten. Wissen Sie, wie die Situation von Frauen speziell in Großmärkten ausschaut? – Aus der Not und mangels Alternativen werden Frauen zu Körberlgeldbezieherinnen und -empfängerinnen gemacht. Zwischen fünf und zehn Wochenarbeitsstunden werden in den Großmärkten angeboten und sind die Regel. Wo sind die entsprechenden Begleitmaßnahmen zu diesem Gesetz? Wo werden zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen auf diese neuen Arbeitszeiten abgestimmt?
Sie kennen auch die unzureichenden öffentlichen Verkehrseinrichtungen, speziell in den ländlichen Regionen. Was unternehmen Sie, Herr Minister, zum Schutz der derzeit Beschäftigten im Handel? Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen planen Sie für die ständig steigende Arbeitslosenzahl in diesen Berufsgruppen? Wissen Sie, dass zum Stichtag 30. Juni insgesamt 38 000 Arbeitslose – das sind um 900 mehr gegenüber dem Jahr 2002 – in der Berufsgruppe Handel vorgemerkt sind? 19 900 davon sind Frauen. Dazu kommen noch 6 600 in Umschulung Befindliche, davon 3 900 Frauen.
Herr Minister Bartenstein! Mit Teilzeitangeboten im Handel wird man diese Probleme zweifellos nicht lösen können. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, geben Sie diesem Gesetz erst die Zustimmung, wenn gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Experten und vor allem auch mit den Betroffenen entsprechende Maßnahmen und Rahmenbedingungen geschaffen worden sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Trunk. – Bitte, Frau Kollegin.
11.58
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte, von der Liberalisierung der Öffnungszeiten betroffene ZuhörerInnen! Herr Minister, vielleicht ein Rat an Sie: Lassen Sie diese Menschen nicht nur zuhören, sondern sprechen Sie mit ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie erlauben mir auch ein kurzes Vorwort zur Rolle der FPÖ-Abgeordneten Rossmann, Walch und Dolinschek. Ihre Rolle – ich erinnere nur an die Pensionsreform – ist schlichtweg tragikomisch: hier dafür reden, die Opposition beschimpfen, im Bundesrat vielleicht wieder dagegen stimmen, und Haider lamentiert seit drei Wochen. Er sollte nur nicht vergessen, die entsprechende Verordnung zu erlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zu zwei Punkten betreffend die Auswirkungen dieser Maßnahme kommen.
Punkt eins: die Frage nach Produktivitätssteigerung, Konsumsteigerung und Arbeitsplatzqualität; sehr oft hier thematisiert. Herr Minister, Sie wissen: Kaufkraft wird vom Einkommen bestimmt, und das regeln nicht die Öffnungszeiten. Das regeln aber vor