allem in negativer Weise derzeit in Österreich Steuer- und Abgabenbelastungen in Rekordhöhe, Pensionskürzungen und Einkommenskürzungen. Da ist wahrhaftig Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Bereich: Arbeitsplatzqualität. Wir
wissen aus Erfahrung: Vollzeitarbeitsplätze werden durch geringfügige
Beschäftigungen und Teilzeitarbeitsplätze ersetzt. Und was die
Arbeitszeitqualität betrifft, so fällt mir bei den Kollegen von der ÖVP, die im kleinen Handel beschäftigt sind
beziehungsweise Unternehmen haben, das Schweigen hier im Hohen Haus auf. Kollegin Scheucher-Pichler
zum Beispiel: Sie weiß, welche Auswirkungen das für ihr kleines Geschäft in
Klagenfurt hat, wenn sie nicht selbst hinter dem Ladentisch steht. Daher
schweigt sie heute leider, aber sie weiß, wovon sie betroffen ist.
Zweite
Frage: Können sich Klein-, Familien- und Mittelbetriebe diese Verlängerung
leisten? – Nein! Erhebungen der Wirtschaftskammer aus der Vergangenheit
sind der Beweis dafür.
Drittens:
die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch diese Frage, die
von Vorrednerinnen bereits thematisiert wurde, ist negativ zu beantworten.
Herr
Minister! Kurz und gut: Sie stehen auf der Seite der Konzerne. Wir, die Sozialdemokraten,
wollen Lösungen, die sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmern, der Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit – und nicht der Schwächung – dienen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ein
weiterer Bereich, Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wo
haben Sie bei dieser Maßnahme den Wert der Familie begraben? Wo haben Sie das
Banner mit der Parole von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgestellt?
Und wo haben Sie die Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe
schubladisiert?
Letzter Punkt: das demokratiepolitisch
Bedenkliche. Diese Maßnahme soll ab 1. August wirksam werden. In jenen
Bundesländern, deren Landeshauptleute es nicht schaffen, innerhalb von
14 Tagen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine entsprechende
Verordnung zustande zu bringen, setzt diese Liberalisierung voll ein. (Beifall
bei der SPÖ.)
12.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte dem Thema Ladenschluss ein weiteres, ganz wichtiges Element hinzufügen. In Österreich tagt jetzt ein Konvent, der eigentlich dazu dienen sollte, Bürokratieabbau zu betreiben, Kompetenzen zusammenzufassen, Abschlankung herzustellen. Das ist nämlich auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor: die Kompliziertheit, die Vielfalt der Regelungen zu beseitigen. – Da nicken Sie. Was aber macht Minister Bartenstein? – Er entledigt sich der Verantwortung und führt eine Verneunfachung der Regeln herbei! Wir haben dann beim Ladenschluss die Situation, dass in der Wiener Ketzergasse im Süden eine andere Regelung gilt als auf der nördlichen Seite dieser Straße.
Das ist
ein Sich-der-Verantwortung-Entziehen, ein Delegieren der Verantwortung für
etwas, wo einheitlicher Regelungsbedarf besteht. Genau dort aber, wo der
Regelungsbedarf bestünde, nämlich im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmer,
dort kürzen Sie, dort schneiden Sie zusammen, dort nehmen Sie Menschen, die
ohnedies niedrigste Gehälter beziehen, auch noch den letzten Schutz weg, der es
ihnen bislang ermöglicht hatte, am Wochenende auch einmal einen Tag mit der
Familie verbringen zu können.