Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 70

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allem in negativer Weise derzeit in Österreich Steuer- und Abgabenbelastungen in Re­kordhöhe, Pensionskürzungen und Einkommenskürzungen. Da ist wahrhaftig Hand­lungsbedarf gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Bereich: Arbeitsplatzqualität. Wir wissen aus Erfahrung: Vollzeitarbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungen und Teilzeitarbeitsplätze ersetzt. Und was die Arbeitszeitqualität betrifft, so fällt mir bei den Kollegen von der ÖVP, die im kleinen Handel beschäftigt sind beziehungsweise Unternehmen haben, das Schweigen hier im Hohen Haus auf. Kollegin Scheucher-Pichler zum Beispiel: Sie weiß, welche Auswir­kungen das für ihr kleines Geschäft in Klagenfurt hat, wenn sie nicht selbst hinter dem Ladentisch steht. Daher schweigt sie heute leider, aber sie weiß, wovon sie betroffen ist.

Zweite Frage: Können sich Klein-, Familien- und Mittelbetriebe diese Verlängerung leisten? – Nein! Erhebungen der Wirtschaftskammer aus der Vergangenheit sind der Beweis dafür.

Drittens: die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch diese Frage, die von Vorrednerinnen bereits thematisiert wurde, ist negativ zu beantworten.

Herr Minister! Kurz und gut: Sie stehen auf der Seite der Konzerne. Wir, die Sozial­demokraten, wollen Lösungen, die sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmern, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und nicht der Schwächung – dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Bereich, Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wo haben Sie bei dieser Maßnahme den Wert der Familie begraben? Wo haben Sie das Banner mit der Parole von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgestellt? Und wo haben Sie die Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe schubladisiert?

Letzter Punkt: das demokratiepolitisch Bedenkliche. Diese Maßnahme soll ab 1. Au­gust wirksam werden. In jenen Bundesländern, deren Landeshauptleute es nicht schaf­fen, innerhalb von 14 Tagen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine entspre­chende Verordnung zustande zu bringen, setzt diese Liberalisierung voll ein. (Beifall bei der SPÖ.)

12.01

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte.

 


12.01

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte dem Thema Ladenschluss ein weiteres, ganz wichtiges Element hin­zufügen. In Österreich tagt jetzt ein Konvent, der eigentlich dazu dienen sollte, Büro­kratieabbau zu betreiben, Kompetenzen zusammenzufassen, Abschlankung herzustel­len. Das ist nämlich auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor: die Kompliziertheit, die Vielfalt der Regelungen zu beseitigen. – Da nicken Sie. Was aber macht Minister Bar­tenstein? – Er entledigt sich der Verantwortung und führt eine Verneunfachung der Re­geln herbei! Wir haben dann beim Ladenschluss die Situation, dass in der Wiener Ket­zergasse im Süden eine andere Regelung gilt als auf der nördlichen Seite dieser Straße.

Das ist ein Sich-der-Verantwortung-Entziehen, ein Delegieren der Verantwortung für etwas, wo einheitlicher Regelungsbedarf besteht. Genau dort aber, wo der Regelungs­bedarf bestünde, nämlich im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmer, dort kürzen Sie, dort schneiden Sie zusammen, dort nehmen Sie Menschen, die ohnedies niedrigste Gehälter beziehen, auch noch den letzten Schutz weg, der es ihnen bislang ermöglicht hatte, am Wochenende auch einmal einen Tag mit der Familie verbringen zu können.

 


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