Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzestextes entsprechend, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 8b Abs. 2, 5, 8, 9, 10, 11 und Abs. 22 vorletzter Satz eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Art. 1 § 8b Abs. 22 letzter Satz eingebracht.
Ich ersuche jene Angehörigen des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Amon, Rossmann, Brosz, Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der ebenfalls Art. 1 § 8b Abs. 22 letzter Satz betrifft.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Art. 1 § 20 Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 34a eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zu dritten Lesung.