kann, der nach wie vor Leuten auch in künftigen Generationen günstigen Wohnraum gewähren könnte.
Für uns ist das Ganze auch finanzpolitisch falsch. Ich darf Ihnen daher noch eine zweite Rechnung präsentieren, nicht nur Ihre Rechnung vom ursprünglichen Wert und von dem Wert, den Sie jetzt erlösen können. Die zweite Rechnung, Herr Finanzminister, ist: Schauen Sie sich noch einmal die Dividenden an, die Sie im Jahre 2001 erlöst haben! Das waren zusammengenommen von der WAG und der BUWOG – Sie von der ÖVP sollen das auch nachvollziehen, Sie, Frau Kollegin Fekter, als Wirtschaftstreibende – 89 Millionen € Dividende, einmal im Jahr abgezogen.
Ich habe mich erkundigt: Eine jährliche Dividendenleistung von 50 Millionen € allein von der BUWOG und von der WAG wäre durchaus möglich. Da spreche ich noch nicht von den Eisenbahnergesellschaften. Nun rechnen Sie das – genauso wie es der Rechnungshof empfiehlt – gegen die Zinsersparnis, die Sie haben, wenn Sie 800 Millionen € zurückzahlen auf Grund dessen, dass Sie die Wohnungen verkauft haben. Schauen Sie sich die Zinsensituation an! Bei 2,5 Prozent Zinsen ersparen Sie sich Zinsen im Ausmaß von vielleicht 25 bis maximal 30 Millionen € pro Jahr. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!) Das ist ein schlechtes Geschäft. Und Sie, Herr Finanzminister, als derjenige, der immer gut wirtschaften will, Sie verzichten jährlich – sage ich, schlichtweg unterm Strich – auf mindestens 25 Millionen € Ertrag. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, das ist schlechte Eigentümerpolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, wir wollen Ihnen gar keinen Freibrief ausstellen für dieses „bestmöglich veräußern“, womöglich über ÖIAG, womöglich über BIG, womöglich einfach so, wie es die Lehman Brothers empfehlen, oder gar womöglich für eine Verbriefung der Ertragsrechte. Herr Finanzminister, Freibrief bekommen Sie von uns keinen, denn die Vorgänge bei der Findung des Auslobers, die Vorgänge bei der Konzepterstellung, die Vorgänge bei der Arbeitsgruppe, die Vorgänge bei dieser Vergabekommission sind für uns fragwürdig, höchst fragwürdig. (Abg. Dr. Fekter: Das war alles seriös und transparent!) – Nicht seriös, keineswegs seriös, Frau Kollegin!
Würden Sie es als seriös bezeichnen, wenn ein Herr, der im Immobilienmarkt durchaus selbst Geschäfte macht, der Vorsitzende und beim Verkauf beteiligt ist? Würden Sie es für gut halten, wenn ein Herr Karl Heinz Plech, der noch dazu als FPÖ-Sympathisant immer wieder seine Dienste angeboten hat, diese Verkaufsabwicklung zentral in die Hand nimmt? (Abg. Scheibner: Der ist im Aufsichtsrat! Sie wissen aber schon, wer operativ handelt in einem Unternehmen?) Das ist für mich politisch nicht vereinbar. Das ist für mich politisch unvereinbar.
Zweiter Vorwurf, ganz konkret bei der Vergabe: Warum hat Karlheinz Muhr diese Lehman Brothers vermitteln müssen? (Abg. Neudeck: Karl Ernst!) Warum haben Sie einen Freund eingeschaltet, um zu Lehman Brothers zu kommen, was ja für Sie Kosten bedeutet hat? Kosten von über 10 Millionen €, die höchst unnötig sind, Herr Kollege Neudeck. Man hätte es ja billiger bekommen, es gab ja Billigstbieter. Sie haben Lehman Brothers genommen, weil sie in Italien auch einmal Wohnungen verkauft haben, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!)
Passen Sie auf, Frau Kollegin Fekter! Sie würden als Unternehmensführerin nie einen Beratervertrag in Anspruch nehmen, wenn Sie eigene Leute haben. Der Herr Finanzminister hat im Ministerium eine „Superabteilung“, die das bewerten kann. Der Herr Finanzminister hat die Bundesimmobiliengesellschaft. Dort ist er Eigentümer. Über die will er es ja vielleicht abwickeln, weil das Ganze so vielleicht Maastricht-konform geregelt werden kann und weil er noch einen Vorteil im Hinblick auf die Budgetpolitik hätte.