(Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Über die BIG wäre es möglich. Wozu brauchen Sie Lehman Brothers?
Im internationalen Investmentbereich kennen Sie sich ohnehin selbst aus. Sie können ja selbst als Makler um die Welt fahren. Sie machen es ja des Öfteren, dass Sie in Sachen Selbstvermarktung unterwegs sind. Vermarkten Sie doch auch die Bundeswohnbaugesellschaften, wenn Sie sie schon unbedingt verkaufen wollen, aber muten Sie uns nicht zu, dass wir akzeptieren, dass Sie 10 Millionen € mehr oder weniger zum Fenster hinausschmeißen für ein Konzept, das gar nicht notwendig ist, denn das Know-how ist sowieso bei den Gesellschaften. (Abg. Dr. Fekter: Nur schlichte Geister glauben, Sie brauchen keine Beratung!) Die WAG hat es, die BUWOG hat es. Das Know-how ist sehr wohl auch im Ministerium und bei der BIG. Da braucht man nicht auf Lehman Brothers zurückzugreifen. Die Investoren kann man sich so auf dem freien Markt holen. Kein Problem!
Nur: Unser wohnungspolitischer Ansatz ist es, dass wir zu diesem Preis nicht bereit sind, die Bundeswohnungen und die Bundeswohnbaugesellschaften herzugeben, denn internationale Investoren sind nur an der Bauträgersache interessiert, sie sind daran interessiert, bei uns Bauträgerrechte zu bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!) Deswegen wollen sie vielleicht bezahlen. Und inländische Investoren wollen Gewinne am Wohnungsmarkt machen. Wir sehen jedoch durchaus eine Möglichkeit, dass der Staat selbst, dass die Gesellschaften im Staatsbesitz selbst durchaus mit diesen Gewinnen eine offensive, zukunftsträchtige und sozial günstige Wohnbaupolitik machen. Das ist für uns der Auftrag (Beifall bei den Grünen), nicht aber diese Schuldenabbaupolitik auf Teufel komm raus, obwohl man an Dividenden mehr bekäme, als es an Zinsen kosten würde, und nicht das Bedienen des internationalen Investmentmarktes.
Darum ist es für uns Grüne eine Kernfrage, wie Sie mit dem staatlichen Eigentum umgehen, wie Sie mit Millionen- und Milliardenwerten – auch in Euro gerechnet – umgehen und wie Sie mit einer Auftragsvergabe umgehen, die für uns höchst dubios ist. Die Kommission, die Arbeitsgruppe, der Beratungsvertrag, die Vermittlertätigkeit – da stecken Sie selbst irgendwie drinnen. Und das ist für uns im Untersuchungsausschuss höchst aufklärungsbedürftig.
Ich darf Ihnen zum Schluss nur zumuten: Lesen Sie doch auch in den Zeitungen nach, wie diese Vorgänge des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften im Vorfeld schon bezeichnet werden! Lesen Sie es nach im „Standard“ – vergangenen Samstag war es, glaube ich –: „Berlusconisierung“! (Abg. Dr. Fekter: Ja, Ihre Propaganda haben die abgedruckt!) Das heißt, die Freunde arbeiten mit. Den Rechtsstaat gibt es in Österreich pro forma noch, aber bei den Vergaben, die Sie vorgenommen haben, wage ich, meine Zweifel anzubringen, wage ich, meine Zweifel hier auch zu äußern.
Herr Minister! In dieser Hinsicht, im
Umgang mit staatlichem Vermögen gerade im sozialpolitisch sehr sensiblen
Bereich der Wohnungen, haben Sie von uns nicht das Vertrauen. Das möchte ich
ganz klar deklarieren. Deswegen lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei den
Grünen.)
Ich möchte Sie daher massiv dazu
auffordern: Warten Sie doch zumindest den Rechnungshofbericht ab, den
Rechnungshofbericht über die WAG, den Rechnungshofbericht über die BUWOG! Und
rechnen Sie noch einmal die Dividenden gegen die Zinsersparnisse! Eine ganz
einfache Subtraktion, Herr Finanzminister. Ich bin neugierig, ob Sie dazu fähig
sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.