Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
14.03
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, dass der Herr Finanzminister immer wieder hervorhebt, dass der Staat ein schlechter Eigentümer sei. Wir sind es aber nicht gewohnt, dass der Herr Finanzminister oder dass ÖVP-Abgeordnete mit dem Eigentum schlecht umgehen wollen. Aber wir müssen es anscheinend gewohnt werden, dass der Herr Finanzminister als Eigentümervertreter des Staates mit Republikvermögen mehr als schludrig umgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das ist der Punkt, der für mich bei der Frage der Veräußerung oder der Verwertung der fünf Bundeswohnbaugesellschaften zentral ist.
Herr Finanzminister! Sie besitzen, Sie verwalten, Sie lassen verwalten oder Sie haben die Verantwortung für ein Vermögen von über 62 000 Wohnungen. Diese 62 000 Wohnungen haben Generationen finanziert. Das ist ein sozialpolitisches Kapital, das ist ein standortpolitisches Kapital, das ist schlussendlich auch ein wirtschaftspolitisches Kapital, und dieses Kapital verspielen Sie als Eigentümervertreter, indem Sie es weit unter dem Wert an Investoren zu veräußern gedenken. – Das ist für uns der Kritikpunkt Nummer eins.
Sie haben ja selbst – man braucht ja nur nachzublättern – im Jahr 2002 gesagt, Sie bekämen dafür an die 2,2 Milliarden €; das seien diese Wohnungen wert. Ich habe gehört, sie sind noch mehr wert. Und jetzt liest man wiederholt, dass Sie froh seien, wenn Sie 600 Millionen € bekämen, während es ursprünglich 2,2 Milliarden € waren. Das ist die große Spannweite, auf die Sie verzichten. Das ist Vermögensverzicht, das ist Kapitalverzicht, das ist schludriger Umgang mit staatlichem Eigentum, mit Vermögen der Republik. KollegInnen haben schon gesagt, Sie haben vor, unser Familiensilber mehr oder weniger den Investoren günstigst anzudienen.
Jetzt zum Detail: Herr Minister, ich
verstehe ja, dass Sie Staatsschulden abbauen wollen, aber ich verstehe nicht,
dass Sie Staatsschulden mit Vermögensverschleuderung abbauen wollen.
Erkundigen Sie sich beim Herrn Muzicant, der sich sicherlich auskennt im
Immobilienbereich! Er hat immer wieder festgehalten, dass – vom Immobiliengesichtspunkt
aus – die Bundeswohnungen zu diesen Dumpingpreisen nicht verkauft werden
dürfen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Gesetzestext sehr wohl die Auflage, dass Sie bestmöglich veräußern sollen. Nur: Was ist bestmöglich unter den Gesichtspunkten, die derzeit der Markt bietet? Bestmöglich bei dieser Finanztransaktion sind – Sie geben es ja selber zu – 600 bis 800 Millionen €.
Unseres Erachtens ist das wohnungspolitisch völlig falsch, denn das ist ein wohnungspolitisches Kapital des sozialen Wohnbaus, der für sich effizienter gestaltet werden