Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 107

nützige Gesellschaften verscherbeln hätte sollen. (Abg. Scheibner: Da schau her! Jetzt wird es aber kritisch!)

Dieses Geschenk an die SPÖ hat die ÖVP jedoch jedes Mal verhindert. Daher ist die SPÖ heute noch sauer, dass Sie das damals nicht billig bekommen hat. (Abg. Scheib­ner: Jetzt kennen wir uns aus!)

Wir wollen die Bundeswohnungen nämlich nicht verscherbeln, sondern sie im Sinne der Steuerzahler bestmöglich verwerten. Der Herr Finanzminister ist diesbezüglich sorgsam und sehr professionell vorgegangen. Die beauftragte Firma – da habe ich mich genau erkundigt! – hat fast zwei Jahre lang mit 80 Personen in den einschlägigen Gesellschaften gearbeitet und das Konzept erstellt, nach dem wir dann den Verwer­tungsauftrag erteilen können. Diese Experten haben sowohl inländisches als auch aus­ländisches Know-how zusammengebracht.

Man muss dazu wissen, dass das österreichische Gemeinnützigkeitsgesetz einmalig in der Welt ist und daher nicht automatisch von jedem „Daumen mal Pi“ sofort bewertet werden kann. „Daumen mal Pi“, das ist die Methode der SPÖ. Sie hat mit Steuergel­dern und Bundesvermögen noch nie umgehen können und das immer als Selbstbedie­nungsladen betrachtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wenn man es zum Buchwert verkauft, kann man nicht ...!)

Aus diesem Grund ist eine seriöse Beratung und eine wirklich eingehende und gründ­liche Untersuchung dieser gesamten komplexen Materie nötig. – Es geht ja nicht nur um die Wohnungen und die Rechtsstellung dieser Wohnungen. Es geht auch um die Liegenschaften im Zusammenhang mit diesen Wohnungen, um die unbebauten Grund­stücke, um die Geschäfte, die Gewerbeparks, die derzeit von den Gemeinnützigen mit­betreut werden, und es geht um jenen Bereich, der eben nicht mehr gemeinnützig ist.

Da hat das Beratungsteam bisher sehr gute Arbeit geleistet, wenn auch noch nicht den vollen Beratungsvertrag erfüllt. Es ist daher aus meiner Sicht viel heiße Luft der Oppo­sition, wenn sie die Berater kritisiert. Es hat ja in die neueren Medienberichte bereits Eingang gefunden, dass die bisherigen Beratungsverträge des Herrn Finanzministers gut angelegtes Geld waren, dass die Beratungen gut investiert waren, weil sich der Steuerzahler dadurch Millionen erspart hat. Nachzulesen ist das in der letzten Ausgabe von „NEWS“.

Die Skandalisierung, die Sie von der Opposition hier mit diesen Beratungsverträgen betreiben, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, international kein Renommee, sondern, ganz im Gegenteil, ich, von der Wirtschaft kommend, betrachte es als Skan­dal, dass Sie seriöse Beratungsunternehmen dermaßen desavouieren. Ja, glauben Sie denn, dass 80 Personen über zwei Jahre Däumchen gedreht haben und dass diese Konzepte, die nachher dem Steuerzahler Geld ersparen, umsonst waren? (Zwischen­rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nur wirklich schlichte Geister glauben, alles selber zu wissen und keine Beratung zu brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.01

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.02

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Frau Kollegin Fekter hat behauptet, dass die Sozialdemokraten diese Wohnbau­gesellschaften, also BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, zum Nominal­preis verscherbeln wollten. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!)