10,2 Millionen € an Beratungskosten an die Firma Lehman. (Abg. Scheibner: Sie wissen genau, dass sich an bestehenden Mieten gar nichts ändert! Verunsicherung!) Fix sind Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 500 000 €. Fix sind Gutachterkosten in der Höhe von 180 000 €.
Und was ist das Ergebnis der Beratung? – Das Ergebnis dieser vielen millionenteuren Beratungen, die Sie offensichtlich an „Freunderl“ vergeben haben, ist, dass die zukünftigen und derzeitigen Mieter nicht wissen, wie es mit ihren Wohnungen in Wirklichkeit weitergeht. – Das ist ein politischer Skandal! (Abg. Mag. Mainoni: Na geh!) Dies ist in Wirklichkeit etwas, das dieses Haus noch lange beschäftigen wird. Es wird noch lange Thema sein, wie Sie Beratungen im Umfang von 10 Millionen € in Auftrag geben können, ohne dass es hier im Parlament ein Ergebnis gibt, ohne dass es eine Ausschreibung gibt, sondern nur auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Beauftragten um einen Freund des Herrn Finanzministers handelt.
Es wird auch zu diskutieren sein, warum die
Wohnungen der BUWOG drei Monate, nachdem ein Immobilieninvestor, der Herr
Plech – in Wirklichkeit Ihr Financier –, Aufsichtsratsvorsitzender
geworden ist, verkauft werden. – Das ist unvereinbar. Ein Immobilieninvestor
als Aufsichtsratsvorsitzender im Bereich des sozialen Wohnbaus ist eine klare
Unvereinbarkeit, und Sie haben die politische Verantwortung dafür zu tragen! (Abg.
Scheibner: Von wem ist der?)
Der Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass Sie dilettantisch privatisieren und dass bei Ihnen leider private Interessen vor den öffentlichen Interessen und den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ängste schüren, verunsichern,
bewusst die Unwahrheit verbreiten – das ist derzeit Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Mainoni: Die einzige!)
Frau Kollegin Bures! Sie wissen ganz genau:
Ein Eigentümerwechsel hat keinen Einfluss auf die Stellung der
Mieter, und auch von einem neuen Eigentümer kann in keiner Weise die bestehende
Rechtslage geändert oder in Mietverträge eingegriffen werden. Erzählen Sie also
nicht ständig den Mietern, es würde Mieterhöhungen geben! (Abg. Bures: Es ist ja alles teurer
geworden!)
Es ist auch der soziale Wohnbau als solcher gesichert, weil ja im WGG verankert ist, dass auch bei einer Neuvermietung eine einmal im gemeinnützigen Bereich bestehende Wohnung gemeinnützig bleibt, nach dem Motto: einmal gemeinnützig – immer gemeinnützig! Daher ist diese Skandalisierung nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir ist aber schon irgendwie klar, warum
die SPÖ gar so „sauer“ über diesen Bundeswohnungsverkauf ist: Ich kann mich
noch gut daran erinnern, dass die SPÖ in der großen Koalition mehrmals versucht
hat, sich diese Bundeswohnungen selbst unter den Nagel zu reißen. (Abg.
Scheibner: Aha!)
Kollege Kurt Eder und auch Kollegin Bures werden sich noch gut daran erinnern können, dass es immer wieder Initiativentwürfe gab, wonach man beispielsweise die Eisenbahnwohnungen alle zum Nominale – zum Nominale! – an sozialistische gemein-