hat 506 000 € bekommen – für ein Ergebnis, das gleich null ist; es ist bis jetzt nichts herausgekommen.
Oder: Zwei Uni-Professoren haben 179 040 € bekommen. Oder: Die Lehman Brothers haben 10,2 Millionen € bekommen, um eine Schätzung abzugeben – und das ist ja das Beste! –: Die BUWOG hätte einen Wert von 600 Millionen bis 1,2 Milliarden €, hieß es. Diese Bandbreite hätte Kollege Neudeck wahrscheinlich auch aus dem Ärmel schütteln können. (Abg. Scheibner: Aber da hättet ihr euch auch aufgeregt! Da wäre was los gewesen!) Da hätten wir keine Lehman Brothers gebraucht, um einen solchen Wert festzustellen. Sich von einer solchen Firma eine Schätzung in dieser Bandbreite machen zu lassen, ist ja lächerlich!
Meine Damen und Herren! Dazu kommen aber noch Spesen für die Consulter, Vermittlungsprovisionen, Gelder für eine Reihe anderer Dinge; das werden wir alles noch über den Rechnungshof erfahren und hören. Das Schlimme an der ganzen Sache ist aber immer die Behauptung der ÖVP, dass das Ganze nicht die Mieter bezahlen müssten, dass sich für die Mieter überhaupt nichts ändere.
Meine Damen und Herren! Da frage ich mich,
warum Kollege Großruck ganz groß im „Economist“ steht: ÖVP-Rückzieher bei
Mieterhöhung! – Die Notbremse haben Sie gezogen, Kollege Großruck! (Abg.
Großruck: Das ist falsch!) Zu Recht haben Sie die Notbremse
gezogen, denn was war denn der Hintergrund der Sache? – Eine kostendeckende
Unternehmung kauft kein am Markt orientierter Investor. Der kann das gar nicht,
denn ein am Markt operierender Investor – da wird mit Kollege Neudeck
Recht geben – muss ein gewisses Mindestmaß an Erträgen machen und an
Provisionen bekommen. Und wenn das nicht gegeben ist, dann rechnet sich das
Ganze nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und weil sich das nicht rechnet, wendet man folgenden Trick an: Man versucht einmal, Käufer zu finden; Lehman Brothers: niedrige Bewertung; einen Käufer hat man vielleicht auch schon irgendwo im Talon. Und wenn der Deal über die Bühne gegangen ist, versucht man – und mir ist da zum Beispiel so ein Verhandlungspapier von FPÖ/ÖVP in die Hände gekommen –, das WGG zu ändern, und zwar so zu ändern, dass aus dieser Gesellschaft eine Ertragsgesellschaft wird.
Wenn man Erträge macht, muss diese Erträge
jemand bezahlen. Kollege Scheibner! Was glauben Sie, wer die Erträge bezahlen
wird? Der Herr Finanzminister, der da hinter mir feinsinnig auf der
Regierungsbank sitzt? Oder werden die Mieter die Erträge bezahlen müssen?
Wissen Sie, wer sie bezahlen muss? – Die Mieter! (Abg. Scheibner:
Nein, da ändert sich nichts! Das wissen Sie auch genau, dass sich bei denen
nichts ändert!)
Jetzt sage ich Ihnen, welche Mieter zum
Großteil in BUWOG-Wohnungen wohnen. Dort wohnen zum Beispiel Polizisten. Kennen
Sie die Höhe der Einkommen von Polizisten? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn
diese Familien haben, für die Sie sich so einsetzen, und dann die Mietpreise
bei Neuvermietung laut Ihrem Papier in die Höhe schnalzen? (Abg. Dr. Fekter:
Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! –
Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!)
Das ist nicht falsch! Das hätten Sie gerne, dass das falsch ist. Aber das ist dieser listige Plan, der hinter dem Ganzen steckt: Man verkauft eine gut gehende, best organisierte Wohngesellschaft an Freunde, um sie danach bei einem Privaten so zu platzieren, dass die Banken oder die Immobilieninvestoren Erträge machen. Erträge zu Lasten der Mieter sind schlichtweg eine Schweinerei, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.) Und das passiert hier, meine Damen und Herren.