Wir treten dafür ein, dass nicht die „kleinen“ Polizisten, nicht die Krankenschwestern, die heute schon zitiert wurden, die Tag und Nacht Dienst machen müssen, die Zeche bezahlen müssen. Wir wollen, dass diese Menschen weiter in einer kostenorientierten Wohnung leben können, die sie sich auch leisten können. Das, was Sie hier machen, führt zu Verunsicherungen. Das geht so weit, dass sich Leute, die heute noch in Arbeit sind und später einmal in Pension gehen werden, diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Sie sollten sich auch einmal die entsprechenden Zeitungsartikel anschauen: Rentner von morgen werden Wohnprobleme bekommen. Sie werden Wohnprobleme bekommen, weil die Mieten nach Ihrer Politik enorm ansteigen, die Pensionen gesenkt werden – und dazwischen stehen die Menschen und können sich das dann nicht mehr leisten.
Das ist eine verrückte Politik, eine
wahnsinnige Politik, mit der wir nichts zu tun haben wollen und die wir auch
ablehnen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Finanzausschuss zum Beispiel – auch eine eigenartige Situation – hat uns Kollege Finz, der vorhin behauptet hat, er kenne sich da sehr gut aus, erklärt, es wird von der Gruppe BUWOG, von den Eisenbahnergesellschaften und von der WAG keine Sonderdividende für den Eigentümer geben.
Ich frage jetzt: Gibt es wirklich keine Sonderdividende – oder war das nur ein Irrtum? Man hört nämlich anderes. Man hört zum Beispiel, im Jahr 2002 hat die BUWOG sehr wohl eine Sonderdividende in der Größenordnung von rund 100 Millionen € ausschütten müssen. Ja, wer bezahlt denn diese 100 Millionen? – Die 60 000 Familien, die da drinnen wohnen, bezahlen das, Kollege Scheibner! Die „kleinen“ Polizisten, die Krankenschwestern (Abg. Scheibner: Jetzt hören Sie schon einmal auf mit den „kleinen“ Polizisten! Die haben soziale Mieten, und das bleibt auch so!), jene, die wir aus dem ländlichen Raum holen, damit sie in Wien arbeiten, die wenig verdienen, denen Sie jetzt noch jede Menge auferlegt haben, denen Sie die Energiepreise in die Höhe schrauben, denen Sie Belastungen auferlegen, denen Sie die Steuern erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.) Die bezahlen das, Kollege Scheibner! Diese 60 000 Familien zahlen dem feinsinnigen Herrn hinter mir 100 Millionen €!
Herr Finz – er ist auch ein Wiener Politiker, was ich so mitkriege; wir sind auch sehr stolz darauf, und ich hoffe, Sie bleiben es auch in Wien bis zu den nächsten Wahlen – sagte im Finanzausschuss:
Es wird diesmal keine Sonderdividende von der BUWOG und der WAG eingehoben. – Ist das richtig, Herr Kollege Finz? Wird keine eingehoben? (Staatssekretär Dr. Finz: Ich habe etwas anderes ...!) – Wird schon eingehoben? Er hat es schon wieder anders gesagt! Richtig ist nämlich vielmehr, dass er heuer wieder eine Dividende einheben will, die weit höher ist, als überhaupt das Ergebnis der BUWOG ist. Das heißt, man geht an die Substanz des Unternehmens, und man geht deswegen in die Substanz des Unternehmens hinein, weil man ohnehin die Absicht hat, irgendeinem, den man wahrscheinlich schon kennt – alles andere sind ja nur Vorgeplänkel – die BUWOG und die WAG möglichst billig zu verkaufen, mit dem Hintergrund, dass man schon an einem Papier arbeitet, das ich zufällig in die Hände gespielt bekommen habe, wonach man das WGG ändern will, und zwar so ändern will, dass die Sonderdividende überhaupt keine Rolle spielt. Diese haben Sie dreimal verdient, wenn Sie die Mieterhöhungen in der Form durchführen, wie Sie sie durchführen wollen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Spiel, das man durchschaut. Das ist ein Spiel, das meines Erachtens zu Lasten von kleinen Einkommensbeziehern geht, und ein solches Spiel ist eigentlich eine Schande für eine Regierung! Und wir haben hier einen Finanzminister, der bei dieser Schande locker mitmacht (Abg. Scheibner: Tun Sie sich ein bisschen mäßigen in der Wortwahl!), der bei dieser Schande dabei ist, der all jene