persönlich bestens kennt, die in diesem
Spiel mitspielen. (Abg. Scheibner: Er kennt ja Sie auch bestens! Das
ist ja nichts Schlechtes, wenn man wen kennt!)
Da sitzt im Aufsichtsrat der BUWOG ein Herr
Plech; den kennt er bestens. Er kennt auch die Lehman Brothers bestens. Lehman Brothers arbeiten auch
für Unternehmen, die er vorher auch gut gekannt hat, Unternehmen, von denen er
jetzt sagt, er braucht keinen Rücktrittsvertrag mehr. – No na! Wofür
braucht man einen Vertrag, wenn man sich die VOEST unter den Nagel reißen will
und dort dann ohnehin vielleicht ohne Vertrag neuer Generaldirektor werden
kann und so weiter? Rücktrittsverträge und Verzichtserklärungen sind höchstens
Eingeständnisse von Schuld, aber in Wirklichkeit hat das überhaupt keine
relevante Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Passen Sie ein
bisschen auf beim Lachen, Kollege Stummvoll! Sie haben am Sonntag im Fernsehen
schon ein bisschen krampfhaft gelacht. Ihr Lachen, als Kollege Matznetter
argumentiert hat, war nicht mehr echt. Ich kenne Sie persönlich gut und weiß:
Wenn Sie wirklich lachen, ist Ihr Gesichtsausdruck anders. Aber am Sonntag
haben Sie schon ein bisschen komisch dreingeschaut, und wissen Sie, warum Sie
komisch dreingeschaut haben? – Weil Sie Ökonom sind und wissen, was hier
auf die Österreicher zukommt.
Ich lese da in
einer Zeitung zum Beispiel: Bitte warten! Vormerklisten für günstige Wohnungen
werden länger. – Was heißt denn das? Das heißt ganz einfach, dass die
Kontinuität im Wohnbau, im Bau und somit in der Bauindustrie abgerissen ist.
Und wenn diese Kontinuität abreißt, dann brauchen Sie wieder etliche Jahre, um
das aufzubauen, weil die Bauindustriefirmen ihre Produktion umstellen; und wenn
die umstellen, dann dauert es wieder Jahre, bis man in eine Wohnproduktion
einsteigen kann.
Wir haben 1990
schon einmal in einer Koalition gemeinsam eine Phase erlebt, in der wir sehr
wohl eine konjunkturelle Änderung in der Wohnbaupolitik gebraucht und auch
gemacht haben. Wir haben von 1990 bis 1998 ein Wohnbauprogramm gemacht, das es
den Menschen ermöglichte, sich die Wohnungen wieder leisten zu können. Das, was
Sie jetzt machen, ist soziale Verunsicherung. Das bedeutet für die Menschen,
dass es in Zukunft nur noch teure Wohnungen geben wird, und das bedeutet Angst.
Hier gibt es einen Mann, der die
Hauptverantwortung dafür trägt und der da locker mitmacht, weil er diese Angst
nicht kennt. Er stammt aus gutem Hause, ist auf die Butterseite des Lebens
gefallen, hat studieren können und hat sich bisher so durchgesetzt, dass es
immer nur um ihn selber gegangen ist und nie um andere Menschen. Solche
Menschen, meine Damen und Herren, haben in der Politik nichts verloren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um den Verkauf der staatlichen Wohngesellschaften ranken sich die wildesten und kühnsten Oppositionsgerüchte, und einer der Gerüchte- und Märchenerzähler war gerade hier heraußen: der Kollege Eder.
Ich appelliere an die Österreicherinnen und Österreicher: Glaubt den Unsinn nicht, der heute hier verzapft wird: dass die Regierung die Mietpreise erhöhen will (Abg. Eder: