Das tut ihr ja schon laufend!), dass sie diese verdoppeln möchte oder dass der Ausverkauf der Wohnungen vorgenommen wird! Liebe Österreicher! Glaubt nicht den Unsinn, der heute verzapft wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist allerhand, meine Damen und Herren, uns vorzuwerfen, wir wollten die Mieten erhöhen! Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen durch eine entsprechende Wohnbaupolitik erreichen, dass Mieten auch in Zukunft leistbar sind, und das garantieren die beiden Regierungsparteien auch den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie können noch so oft hier herauskommen: Wenn Sie zehn- oder zwanzigmal die Unwahrheit sagen, es bleibt die Unwahrheit und wird nicht zur Wahrheit, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen.
Meine Damen und Herren! Was passiert? – Der Herr Finanzminister hat den gesetzlichen Auftrag – das wurde in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossen –, die staatseigenen Wohnbaugesellschaften zu verwerten. Der Staat – das war damals die Präambel – ist kein Bauträger, kein Hausverwalter, kein Wohnungsmakler; das machen Private viel besser als der Staat. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu stellen – über die Wohnbauförderung, über steuerliche Maßnahmen –, damit Wohnen leistbar ist. Diese Aufgaben erfüllen die Bundesländer bestens und zur vollen Zufriedenheit.
Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher müssen im Durchschnitt 18 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Damit liegen wir EU-weit an viertletzter Stelle. Hinter uns sind Irland, Portugal und Griechenland. Bei Portugal und Griechenland wissen wir, dass diese Länder klimatisch begünstigt sind, denn die Mietkosten alleine machen nicht die Wohnkosten aus. Da kommen die Betriebskosten dazu, Müll-, Kanal-, Wassergebühren. Und es ist gerade die Gemeinde Wien ein leuchtendes Beispiel dafür, wie es funktioniert, über Betriebskosten die Wohnkosten zu erhöhen. Denken Sie nur an die Müllgebühren! (Abg. Eder: Wer erhöht die Müllgebühren?) – Die Gemeinde Wien hat sie ganz drastisch erhöht!
Wir wollen eine entsprechende Lösung finden, um die bundeseigenen Wohnungen zu vermarkten. Sie beklagen sich, meine Damen und Herren von der Opposition, darüber, dass dieser erste Schub nicht erfolgreich war. Das ist ja kein Wunder, wenn die ganze linke Propagandamaschinerie in Österreich – von den Arbeiterkammern angefangen, über die SPÖ, über ihre randnahen Gruppen – dagegen opponiert und sagt: Liebe Mieter! Steigt mit uns in die Geisterbahn! Fahrt mit, und dann fürchten wir uns gemeinsam! – Da können Sie dann keinen Optimismus erwarten.
Sie sind schuld daran, dass die Mieter verunsichert sind. Sie sind schuld daran, dass die Mieter sich fürchten. Und das müssen Sie verantworten. Wir aber geben den österreichischen Mietern Hoffnung. Meine Damen und Herren! Wir sind bei der Privatisierung der Wohnungen, wir sind auch bei der Privatisierung anderer Institutionen, und ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen: (Abg. Eder zeigt dem Redner einen Zeitungsartikel mit der Überschrift: „Die Mieten steigen“.) – Es handelt sich hier um die VOEST-Alpine, weil wir bei der Privatisierung sind!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen: