Die ÖIAG möge beauftragt werden, die Optionen der Privatisierung der Voest Alpine AG über die Börse und im Wege von Finanzinvestoren zu prüfen.
Dabei ist es das Ziel, dass
das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält,
die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt,
die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut werden und
die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.
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Das ist ein Oberösterreich-Thema, meine Damen und Herren, und ich komme abschließend auf Oberösterreich zurück, das ich heute bereits sehr gelobt habe. Ich möchte das in Form eines Vierzeilers tun:
In Österreich, da gibt’s ein Land, das wird geführt von bester Hand.
Seit über fünfzig Jahren schon gibt an die ÖVP den Ton.
Die Arbeitslosenzahlen sinken, weil’s nicht regiert wird von den Linken.
Die Wirtschaft boomt und wächst und blüht, wie man’s an allen Zahlen sieht.
Das Beste ist’s, wenn ich’s vergleich, d’rum heißt’s auch Oberösterreich.
(Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Großruck soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll, Prinzhorn ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie sich noch hundertmal verweigern – es wäre schon längst ein Untersuchungsausschuss in vielen Causae notwendig; eine haben Sie ja nur gestreift – und versuchen, sich mit Ihren eigenartigen Vier- und sonstigen -zeilern darüber hinweg zu turnen, so wird das immer mehr Ihr Problem. Verschonen Sie aber bitte das Haus damit (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), denn diese Sache ist möglicherweise zu ernst!
Der Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der Privatisierung der Bundeswohnungen, verkürzt ausgedrückt. Es stellt sich ja bei diesem möglicherweise wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falschen Schritt schon ein ganzes Potpourri, ein Sammelsurium von Fehlleistungen, die alle nicht mehr zufällig sein können, in einer bestimmten Abfolge und Reihenfolge dar, die ihresgleichen sucht.
Was ist bis jetzt bei diesem Versuch passiert, die Bundeswohnungen zu verklopfen – muss man ja fast sagen –? Sie haben sich auf Vermittlung eines Herrn Muhr auf den werden wir noch einzugehen haben – einer amerikanischen Connection bedient, die die Wohnungsverhältnisse in Österreich genau kennen will, um sagen zu können – sage ich einmal vorsichtig –, was der Wert dieser zu veräußernden Bundeswohnungen sein soll.