Ich sage Ihnen, Sie finden in Österreich viele zu dieser Bewertung Fähige, die das aus dem Stand besser können als irgendjemand, der in Amerika sitzt. Das ist ganz sicher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Der beste Beweis dafür ist ja – und nehmen Sie anschließend dazu Stellung, Herr Bundesminister –, dass sich diese Beraterfirma, Lehman Brothers, offensichtlich – und dabei ertappt! – in Österreich wieder einiger Subunternehmer bedienen muss. Ja was denn sonst? Das ist für sich vielleicht noch nicht so schlecht, wenn es Vergaben gibt, bei denen der Auftraggeber Subunternehmer beschäftigt. Aber bitte, wie war denn das in der Ausschreibung? Ist das alles klargelegt gewesen? Wie war überhaupt die Ausschreibung? Wie ist es zu dieser Vergabe gekommen?
Wenn Sie bereits den Rohbericht des Rechnungshofs gelesen haben, was ich annehme – möglicherweise auf Bali –, werden Sie gesehen haben, dass der Rechnungshof schon bis hierher – die Geschichte hat ja noch nicht einmal richtig angefangen – eine Reihe von Fehlleistungen erkennt.
Warum? – Weil ja selbst die Auswahl dieser Beratungsunternehmen große Probleme aufwirft. Man braucht ja schon Bewertungskommissionen für die Vergabe dieser Aufträge. Man braucht Berater für Berater, damit Berater kommen, und irgendwelche Kommissionen, die die angebliche Objektivität für diese Geschichte garantieren. Das ist doch hinten und vorne nicht mehr stimmig! Und trotzdem haben Sie es geschafft, massenhaft Verdacht auf sich zu lenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese ganze Aura, diese ganze Ansammlung von Beratern in konzentrischen Kreisen rund um Ihr Kabinett – in Wirklichkeit ein Freunderlwirtschaftskreis – hat Ihnen nichts genutzt. Sie sind in dieser Sache ertappt worden! 10 Millionen €, 140 Millionen Schilling, für Berater, die in der Sache nicht viel leisten können, die sich wieder anderer Berater bedienen müssen, Subunternehmer.
Wie hoch ist denn die Marge der Herren von Lehman Brothers? Können Sie das schon sagen? Wie hoch ist die Marge? Und am Schluss die Frage – wir greifen ihn wieder auf –: Welche Rolle spielt Herr Muhr?
Sie sagen in einem Interview, Sie bekennen sich zu dieser Freundschaft. – Das ist natürlich in Ordnung. Ich frage mich nur, ob Sie sich auch weiterhin dazu bekennen, dass Sie quasi auf Zuruf ein Ausschreibeverfahren in Gang setzen, bei dem genau das herauskommt; wobei Sie dann immer mit dem Schmäh von „objektiven Bewertungskommissionen“ – wir kennen das schon vom Eurofighter – darauf hinweisen, dass der Billigstbieter nicht der Bestbieter ist. – Das wissen wir bereits! Aber bitte, was weist denn Lehman Brothers in dieser Frage als Bestbieter aus?
Auf Zuruf des Herrn Muhr wurden sie mit in die Ausschreibung aufgenommen. Sie, Herr Minister, werden all diese Dinge noch vorlegen müssen.
Momentan halten wir beim Beziehungsgeflecht: Muhr, Lehman Brothers, Plech – auf ihn werden wir auch noch zu sprechen kommen – bei einem Gesetzesvorschlag, den wir hier behandeln, wobei möglicherweise das Ganze in der ÖIAG oder in der BIG eingepackt wird, damit die Wohnungen dort vielleicht besser verklopft werden können. Gratuliere! Wo sind die 10 Millionen €, und zu welchem Zweck haben Sie diese Vergabe gemacht?
Ich kann da nur Eigenartigkeiten und Fehlleistungen erkennen, aber Sie, Herr Minister, werden sicher wieder sagen, das ist im internationalen Vergleich so üblich. Es mag sein, dass Honorarnoten für Beratungsleistungen – wir haben das zu Anfang nicht kritisiert, Sie werden sich vielleicht daran erinnern – nicht a priori kritisiert werden müssen. Aber wenn sich bei näherer Betrachtung herausstellt, wie diese Vergabe zustande gekommen ist und was diese angeblichen Berater leisten, dann gute Nacht!