Diese Finsternis werden Sie hier einmal zu erhellen haben! Aber vielleicht gelingt Ihnen heute überraschenderweise noch etwas. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben auch überhaupt kein Problem damit – auch dieses Muster zieht sich durch; wahrscheinlich haben Sie da wieder mitgewirkt, so wie in anderen Fällen –, dass Herr Plech in mehreren Aufsichtsräten massiv Platz nimmt, unter anderem in der BIG; aber wir sind jetzt bei den Bundeswohnungen. Er ist in mehreren Aufsichtsräten in diesem Bereich – aber selbst Immobilienmakler, selbst völlig verflochten mit der Käufer- und Interessentenszene in Österreich. Ich sage Ihnen: Das ist völlig unvereinbar!
Herr Minister! Wie kommen Sie dazu, diese Unvereinbarkeiten entweder a) selbst miteinzufädeln, oder b) sie nicht wenigstens abzustellen? – Ich verstehe das nicht! Bekennen Sie hier Farbe, wie Sie zu diesen Personen stehen! Sie sind Ihnen, wie wir mittlerweile wissen, nicht so unbekannt, und zwar in Ihrem Verhältnis als Minister; ich füge das hinzu, weil wir hier schon öfter Probleme hatten, nachzuvollziehen, wie Sie hier versuchen, die Trennung zwischen privatem und öffentlichem Interesse darzustellen. Das hat bis jetzt nur darin gemündet, dass Sie bei jedem Fluchtversuch nach vorne im nächstgrößeren Fettnapf gelandet sind. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Vielleicht gelingt Ihnen heute etwas anderes, aber ich bin nicht mehr sehr zuversichtlich. – Ich sage nur, dieses Muster ist erkennbar, und es wiederholt sich.
Ich werde nicht alle Punkte durchgehen, die wir schon anlässlich eines Misstrauensantrages Ihnen als Minister gegenüber ausgesprochen haben. Aber vier Bereiche waren mir wichtig, und einen davon habe ich jetzt angesprochen. Und überall, Herr Bundesminister, gibt es ein ähnliches Muster.
Der nächste Fall ist die ÖIAG und die
angelaufene Privatisierung der VOEST-Alpine in einem ganz bestimmten Kontext.
Sie wollen wieder nichts gewusst haben von den Verhandlungen der
ÖIAG-Vorstandsmitglieder, die das vielleicht nicht einmal in dieser plumpen Art
und Weise freiwillig angegangen sind. Die wirken gar nicht so, wenn man ihnen
genau zuhört. Sie sind durchaus in einer misslichen Lage. Die Frage ist, wer
das zu verantworten hat. Jedenfalls hat sich der ÖIAG-Vorstand mit Vertretern
von Magna getroffen; ob das jetzt „Minerva“ heißt oder nicht, tut nichts zur
Sache. Eine gute Namensgebung ist eher etwas für Ihre Marketingabteilung. (Heiterkeit
bei den Grünen.)
Aber Sie wollen davon nichts gewusst haben? Sie, der Sie von der Bundesregierung einen Privatisierungsauftrag absegnen haben lassen, in dem sich mehr oder weniger harmlos mitten unter den Bestimmungen eine Passage findet, wonach Sie in enger Abstimmung mit dem Vorstand die Privatisierungsschritte angehen wollen?!
Das ist erstens gegen das Aktienrecht, und zweitens: Ist das Ihre Vorstellung von Entpolitisierung? Ist es das? (Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!) – Das ist zur Privatisierung, das ist völlig zur Sache, dazu, wie in diesem Land vorgegangen wird.
Herr Minister! Auf diese Art und Weise können Sie dann leicht behaupten, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. So schlecht hat er noch nie etwas „unternommen“ wie hier, da gebe ich Ihnen Recht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben sich die Einwirkungsrechte und Mitwirkungsrechte in einer Art und Weise gesichert, die möglicherweise gesetzlich äußerst bedenklich ist. Aber das darf uns nicht wundern. Sie selbst haben hier im Jahr 2000 – wir können uns gut daran erinnern – von der Regierungsbank aus die endgültige Depolitisierung der Verstaatlichten-Politik und der ÖIAG-Holding verkündet, indem etwas erfunden wurde, was ohnehin auf unsere Skepsis gestoßen ist.