Es hieß, der Aufsichtsrat der ÖIAG erneuert
sich aus sich selbst heraus. – Das war ja schon fast eine Drohung!
Zunächst haben wir ja nur Freunde des Herrn Prinzhorn, des geschätzten Herrn
Präsidenten, dort vorgefunden. (Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!)
Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, und ich glaube, er wird die
Freundschaften auch nicht leugnen. Sei es drum! Auch damals hat man natürlich
ein Beraterunternehmen zwischengeschaltet – zufällig mit lauter
Verwandtschaftsverhältnissen in diesen Kreisen. Sei es auch darum! (Abg.
Dr. Fekter: Verleumdung!)
Aber der Aufsichtsrat nach ÖIAG-Gesetz „erneuert sich aus sich selbst“. – Und wohin hat das geführt? Es hat dazu geführt, dass im Vorjahr Herr Wolf von Magna Aufsichtsrat geworden ist. Ich weiß gar nicht, wie sehr sich der Aufsichtsrat „aus sich selbst heraus“ erneuert hat.
Sie, Herr Minister, haben einem „profil“-Artikel von letzter Woche noch nicht widersprochen. Vielleicht ist das in Bali nicht zugestellt worden, aber bitte nehmen Sie heute Stellung! – Darin ist glaubwürdig festgehalten, dass sich Herr Heinzel, ÖIAG-Aufsichtsratspräsident – er verdient an dieser Stelle eine kleine Verteidigung –, gegen diesen Schritt gewehrt hat. Er konnte eins und eins noch zusammenzählen und wusste, dass das ein Interessenkonflikt werden könnte.
Sie haben das nicht nur nicht verhindert, sondern in diesem Artikel, der offensichtlich sehr fundiert geschrieben wurde, wird festgehalten, dass Herr Wolf nur auf Ihr massives Betreiben hin in den Aufsichtsrat gekommen ist. Aber „der Aufsichtsrat erneuert sich aus sich selbst heraus“. Das ist Ihr Verständnis davon – ja Kunststück, wenn Sie dort schon die Freunde sitzen hatten!
Trotzdem: Selbst diesen Freunden ist das schon suspekt geworden. Sie haben sich nicht damit abfinden wollen, aber Sie haben sich durchgesetzt. – Gratuliere, das ist „Entpolitisierung“! Der Staat ist in diesem Fall ein schlechter Unternehmer, und man hätte der VOEST nichts Schlimmeres antun können, als das, was diese Bundesregierung jetzt in diesem Bereich vorführt.
Das, was die Bundesregierung jetzt tut, diese ganze Angelegenheit hätte – wenn das nicht rechtzeitig aufgeflogen wäre, wie man so schön sagt – dazu führen können, dass sowohl die Einheit des Unternehmens als auch – und erst recht langfristig – der Standort des Unternehmens in der jetzigen, bewährten Art und Weise massiv gefährdet worden wäre, und zwar durch Ihr Zutun und mit Ihrer Duldung. Und dann gehen Sie von der ÖVP hier heraus und machen billigen Oberösterreich-Wahlkampf. Gehen Sie lieber in sich und beurteilen Sie die Lage frisch, dann werden Sie vielleicht auch zu einem anderen Urteil kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber zu dem, was hier passiert ist, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Mitterlehner, kann ich nur sagen: Jawohl, so schlecht hat der Staat noch nie Unternehmer gespielt – zum Schaden der Steuerzahler, aber jedenfalls auch zum Standortschaden für Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Zum Nutzen der Steuerzahler!) – Abwarten! Wir werden noch auf Ihre Vorstellungen über Standortpolitik und Eurofighter zu sprechen kommen.
Ich will nur noch kurz weiter auf diese wilden Aneinanderreihungen von völligen Unvereinbarkeiten eingehen und den mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gelangten „Verein zur Förderung der New Economy“ noch einmal erwähnen. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Eurofighter ...!)
Das ist alles zur BUWOG, denn es sitzen bei dieser Geschichte überall die gleichen Leute drinnen! Herr Plech, Herr Hochegger, alle sind miteinander verflochten, und alle schieben sich gegenseitig die Aufträge zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und von wem geht das aus? – Vom Kabinett des Herrn Ministers! Das ist das Sittenbild dieser Regierung!