Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sie haben sich aufgeregt, als wir den „Euroteam“-Skandal aufgedeckt haben und haben fest mitgeklatscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Kunststück. Jetzt wird das in einer vielfachen und schlimmeren Art und Weise wieder vollzogen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hätte das dem Herrn Grasser nicht zugetraut, aber wir sind eines Schlechteren be­lehrt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb sollten Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und nicht dauernd bei etwas dazwischen rufen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben wollen oder keine Ahnung haben können. Hören Sie wenigstens zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!)

Dieser Verein hat deshalb etwas mit der BUWOG zu tun, weil es darum geht, wer hier wem Spenden zukommen lässt. Es würde mich interessieren, ob die potentiellen Nutz­nießer aus diesem BUWOG-Deal möglicherweise Spender für den New-Economy-Ver­ein des Herrn Finanzministers waren.

Warum ist das sehr wohl zur Sache und relevant? – Weil niemand Geringerer als Herr Lorenz Fritz festgehalten hat: 175 000 € haben wir ihnen gegeben. Aber das war es, klipp und klar. Er selber, Fritz, bringt aber 220 000 € ins Spiel. Warum? – Weil er von Einzelspenden weiß, außerhalb der Industriellenvereinigung (Abg. Öllinger: Ah!), von anderen Einzelunternehmen und Industriellen, vielleicht von solchen, die nicht in der Industriellenvereinigung organisiert sind, die nicht die Möglichkeit wahrnehmen können, die Industriellenvereinigung als Spendenwaschanlage nach österreichischem Parteiengesetz zu missbrauchen und dort die Gelder hinüberzuschieben.

Vielleicht war etwa Herr Rumpold dabei? Ich sage das mit „vielleicht“ und mit Frage­zeichen. Aber warum müssen Sie sich das hier gefallen lassen, Herr Finanzminister? – Ich gehe normalerweise nicht so vor. Aber in diesem Fall haben Sie es seit Wochen verabsäumt, den Verein, der unter anderem Ihren Namen trägt – Mag. Karl-Heinz Grasser, der erste Vereinszweck –, dazu aufzufordern, alle Spenden offen zu legen. Ein ungeheuer wichtiger Vorgang und im Lichte dieser Anschuldigungen ein längst not­wendiger Schritt. Warum ist er unterlassen worden? Erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Herr Rumpold als Spender in Frage kommt, dann ist auch klar, in welcher Funk­tion. Dabei geht es nämlich um jenen Herrn Rumpold, der als Lobbyist von EADS ge­sagt hat: Es ist ja wie in Uganda, ohne Spendenkoffer geht jetzt gar nichts mehr! – Das war vor der Typenentscheidung – und knapp nachher hat er das bekannt gegeben!

Jetzt sind wir beim letzten Punkt, Herr Bundesminister Grasser – und wir behandeln jetzt keine Abfangjäger-Details, sondern das, was bereits alleine ein Rücktrittsgrund wäre, nämlich dass Sie, und zwar nachweislich, das Parlament falsch über Ihre Ter­mine mit EADS-Vertretern informiert haben.

Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben sowohl im Rahmen von Anfragebeantwortun­gen der Grünen als auch der Sozialdemokraten mehrmals ähnliche beziehungsweise gleich lautende Aussagen gemacht, haben sich ohnehin widersprochen – und einen Termin haben Sie überhaupt gänzlich verschwiegen, nämlich jenen vom 23. April 2002, in der heißesten Phase der Typenentscheidung, als sich die Bewertungskommission gerade zu Beratungen zurückgezogen hatte, jene Bewertungskommission, die ein hauchdünnes Ergebnis ausgewiesen hat.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute die Mitglieder der Bewertungskommission fragen, dann werden diese sagen: Wir wollten eine politische Entscheidung herbeifüh­ren, deshalb dieses knappe Ergebnis! – Und die Politik hat entschieden, und sie hat


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite