vor der Ausschreibung mit EADS verhandelt und auch – wie sich jetzt herausstellt – während der Ausschreibung.
Das aber haben Sie, Herr Bundesminister Grasser, dem Parlament verschwiegen! Und als Sie – wieder einmal! – auf frischer Tat ertappt wurden, musste Ihr Herr Kabinettschef, Herr Winkler, sozusagen ausrücken und sagen: Das war ein Automobilindustrie-Termin! – Na super, deshalb haben Sie das vorher verschwiegen, weil in Österreich Automobile offensichtlich dem Staatsgeheimnis unterliegen! Ich gratuliere!
Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben das Parlament belogen – und dafür werden Sie zur Rechenschaft gezogen werden! (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Abg. Scheibner: Ordnungsruf!) Sie haben diesen Termin verschwiegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann sagten Sie, Herr Finanzminister, und zwar mit großer „Lässigkeit“: Jawohl, auch nach der Typenentscheidung habe ich selbstverständlich verhandelt!, und so weiter; wir kennen das ja alles. Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen mit EADS längst abgebrochen hätten werden müssen!
Legen Sie, Herr
Minister Grasser, endlich die Inhalte Ihrer so genannten Verhandlungen und
Vertragstexte offen – und wirken Sie ohne gesetzliche Ermächtigung –
nächster Vorwurf! – nicht dahin gehend mit, dass ohne finanzgesetzliche
Ermächtigung eine 2-Milliarden €-Verpflichtung der Republik eingegangen
wird – und das gegen die Intentionen des Hohen Hauses hier! (Widerspruch
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was glauben Sie, Herr Finanzminister, warum es das Bundeshaushaltsrecht überhaupt gibt?! Was glauben Sie, warum es das gibt?! – Diese Vorgänge sind zutiefst aufklärungsbedürftig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie, Herr Bundesminister Grasser, werden sich, wenn einmal ein Untersuchungsausschuss zu dieser Frage tagen wird, auch für serienweise Interventionen Ihrerseits, die im BMLV vermerkt sind, verantworten müssen! Im BMLV wurde das aufgelistet; ich erspare Ihnen jetzt diese Aufzählung, aber Sie werden dazu Auskunft geben müssen!
Deshalb – aber nicht nur deshalb! –, auf Grund dieser Kette von Verfehlungen sowie aus vielen anderen Gründen, die aus Zeitgründen hier nicht einmal alle erwähnt werden können, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Josef Cap, Freundinnen und Freunde betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Finanzen wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.
*****
(Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister Grasser, eine Einladung: Wenn Sie uns bitte Ihre Bilanz „Rück- und Ausblicke mit Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser“ zukommen lassen!