Rück- und Ausblicke! – Aus und rück, da kann ich nur sagen: Ausritte und Rücktritte. Herr Bundesminister Grasser, Sie sollten wissen, was Sie zu tun haben! (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kogler, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben während Ihrer Ausführungen in Richtung Regierungsbank wörtlich gesagt: „Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben das Parlament belogen ...!“ – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Finanzminister Mag. Grasser. – Bitte.
14.55
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da ich gemäß der Geschäftsordnung jetzt nur noch 5 Minuten sprechen kann und daher zeitlich etwas eingeschränkt bin, auf die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Kogler einzugehen (Abg. Schieder: Nachher können Sie eh weiterreden!), darf ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Schieder, dass ich mich danach noch einmal zu Wort melden werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt möchte ich mich kurz auf das Vergabeverfahren der Wohnbaugesellschaften konzentrieren – und dann Herrn Abgeordnetem Kogler, was den Misstrauensantrag betrifft, antworten.
Erster Punkt: zur Ausschreibung, was die Wohnbaugesellschaften des Bundes betrifft. Da Sie, Herr Abgeordneter Kogler, uns so viel vorwerfen, sollten Sie im Detail auch einmal wissen und zur Kenntnis nehmen, wie seriös, wie sachlich, wie vorbildlich wir in dieser Frage vorgegangen sind.
Im Jänner 2002 hat es eine Bekanntmachung dieser Ausschreibung und eine Veröffentlichung im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft“ sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ gegeben. Im Jänner 2002 wurde auch eine Kommission eingesetzt, und zwar bestehend aus elf Mitgliedern. Dazu gehören: die zwei Vorstände der betreffenden Gesellschaften, ein Immobilienexperte, der Leiter der Bundesbeschaffungs GesmbH, je ein Angehöriger meines Kabinetts und des Kabinetts des Herrn Staatssekretärs Alfred Finz, zwei Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Finanzen, ein Rechtsanwalt, zwei Universitätsprofessoren als außenstehende Experten, und zwar besonders im Bereich des Vertrags- und Vergaberechts und der Betriebswirtschaft, um eben Objektivität und Transparenz in möglichst hohem Ausmaß zu gewährleisten.
Weiters wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt, EU-weit – und selbstverständlich auch nach dem Bundesvergabegesetz. Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt sowie jenem der „Wiener Zeitung“ wurden vorgenommen. Wir haben ein Verhandlungsverfahren in zwei Stufen durchgeführt. In diesem Verhandlungsverfahren, in dem gesetzlich vorgesehen ist, drei verbindliche Angebote einzuholen, haben wir fünf Bewerber zur Erstellung eines entsprechenden Angebots eingeladen.
Im Verhandlungsverfahren, in dem keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich ist, haben wir, um eben optimale Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, die Angebote unter notarieller Aufsicht und mit Protokollierung geöffnet. Wir haben die Vergaben mit einer elfköpfigen Vergabekommission begleitet, und wir haben