die Prüfung und die Bewertung der Angebote
objektiv und nachvollziehbar durch diese Fachexperten vorgenommen. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Im gesamten Vergabeverfahren haben wir penibel darauf geachtet, die Grundsätze des Vergaberechts voll und ganz einzuhalten, insbesondere objektive und sachlich nachvollziehbare Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen betreffend.
Wir haben Protokolle, die belegen, dass wir sachlich und objektiv nachvollziehbar in unseren Entscheidungen vorgegangen sind, vor allem auch, was die Kommissionssitzungen betrifft.
Wir haben die gesetzlichen Fristen, die Benachrichtungs-, die Bekanntgabeverpflichtungen des Bundesvergabegesetzes strikt eingehalten, haben die Zuschlagsentscheidung, die Auswahl des Bestbieters von der Vergabekommission treffen lassen – und der Vertrag wurde seitens des BMF, und zwar durch die zuständige Fachabteilung, unterschrieben.
Ich sage Ihnen daher: Da wurde vorbildlich korrekt, ohne Eingreifen, ohne eine Berufung dieser Vergabeentscheidung vorgegangen. – Das Ergebnis gibt uns Recht: Dabei handelt es sich um eine mustergültige, um eine vorbildliche Vergabe!
Zum Inhalt und zum Ziel dieses Verkaufs der Bundeswohnungen werde ich nach der Behandlung des Dringlichen Antrages Stellung nehmen.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: zum Misstrauensantrag beziehungsweise zu den Vorwürfen des Abgeordneten Kogler. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die heutige Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ anschauen, dann erkennen Sie das Entlarvende (der Redner hält die betreffende Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ mit einem Portrait von Abg. Dr. Cap in die Höhe), wenn der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap etwa sagt: „SPÖ hofft auf Neuwahlen“. „Der Sturz Grassers ist für die SPÖ nur Mittel zum Zweck.“ Weiters, so die „Salzburger Nachrichten“: „Man hoffe auf den Abgang Schüssels und das Ende von Schwarz-Blau, sagt Klubobmann Cap.“
Meine Damen und Herren! Hier eine Opposition, die die Sachpolitik aufgegeben hat, die kriminalisiert, die polemisiert (Abg. Öllinger: Sie tun das!) – dort eine Bundesregierung mit einer hervorragenden Leistungsbilanz: zwei Budgets, Pensionsreform, Steuerreform, und eine Entlastung der Bevölkerung beginnt! Wir lassen uns nicht beirren und werden unseren erfolgreichen Weg fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Billige Polemik!)
Zu den Methoden, derer Sie sich bedienen:
Das ist nichts anderes als die ganz bewusste Diskreditierung einer Person! Sie
schütten an, Sie machen schlecht! Aber Sie disqualifizieren sich mit dieser
schmutzigen Politkampagne selbst. (Abg. Schieder: Na bitte! –
Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich betone: Ich habe dem Parlament (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in jeder Phase die Wahrheit
gesagt! Nichts von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Kogler, behaupten, ist wahr!
Ich weise das noch einmal in aller Schärfe zurück! Ich habe mir nichts
vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die unabhängigen Behörden werden beweisen,
dass Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das Ihr Richter,
der Herr Staatssekretär Finz? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte um den Schlusssatz!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Schlusssatz, meine Damen und Herren: Ich werde danach fortsetzen und Ihnen beweisen, wir haben hervorragend gewirtschaftet. Sie kampagnisieren, Sie kriminalisieren. Ich sage Ihnen, das ist zu wenig, dagegen sein wird nicht reichen. Wir arbeiten, wir werden uns