des Vertrauens der Bevölkerung würdig
erweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Cap zur Geschäftsbehandlung das Wort erteile, begrüße ich den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Herrn Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa, sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Klubobmann Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.01
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte auf das Schärfste dagegen
protestieren, dass hier vom Herrn Bundesminister für Finanzen die Arbeit der
Opposition als „Schmutzkampagne“ bezeichnet wird. (Abg. Dr. Trinkl: Nennen
Sie ein anderes Wort dafür!) Ich finde, das hat hier keinen Platz. Wir
haben hier unsere Oppositionsarbeit zu leisten, unsere Fragen zu stellen. Wir haben
uns kritisch mit der Arbeit des Finanzministers auseinander zu setzen. Und
diese Beleidigung der Abgeordneten hat hier keinen Platz. Ich protestiere
nochmals auf das Schärfste dagegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.02
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Fritz Grillitsch,
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des
Agrarministerrates der Europäischen Union in Luxemburg am 26. Juni 2003 (175/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 175/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden
Wortlaut:
Im „Endgültigen Kompromisstext des Vorsitzes im
Einvernehmen mit der Kommission“, Rat der Europäischen Union in Luxemburg am
26. Juni 2003, heißt es:
„Die
Landwirtschaft war, ist und bleibt auch weiterhin für die Identität der Union
von entscheidender Bedeutung. Der Rat weist darauf hin, dass mit Landwirtschaft
in der EU nicht einfach nur die Erzeugung von Nahrungsmitteln oder Fasern
gemeint ist. Ein nachhaltiges Agrarmodell erfordert eine Politik, die im
gesamten Gebiet Europas verfolgt wird, wirtschaftlich und sozial tragfähig
sowie umweltfreundlich, marktorientiert und trotz der Verschiedenheit der
Länder und Regionen Europas einfach ist... Diese Reform ist unsere Antwort auf
die Forderung unserer Bürger nach gesunden Nahrungsmitteln, mehr Qualität,
umweltfreundlichen und artgerechten Erzeugungsmethoden, der Erhaltung der
natürlichen Lebensumwelt und der Pflege unserer Landschaft.“
Hintergrund:
Die Diskussion rund um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat den Hintergrund im Beschluss der Agenda 2000 beim Europäischen Rat von Berlin (1999) mit einer integrierten Review-Klausel. Weiters wurde in der Diskussion die Integration der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Göteborg (2001) mitgeführt. Wichtigen Einfluss auf die Reformdebatte hatten der Be-