gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Sie
brauchen eine Kommission für die Kommission!)
Beratungsaufwand, Beratungsleistungen sind
ja international etwas völlig Übliches. Sie haben sich dieser Form der
Beratungsleistungen auch bedient, beispielsweise bei der Veräußerung der
Telekom-Austria-Anteile an Telecom Italia. Sie wissen, dass damals für die
Beratungsleistungen der zuständige Berater 200 000 S Monatsgage
erhalten hat, plus zusätzlich 5 Millionen Schilling in Form einer
Abschlussprovision, wobei es sich damals um den Kabinettschef von Bundeskanzler
Franz Vranitzky, Herrn Karl Krammer, gehandelt hat. (Abg. Dr. Fekter:
Schau! Schau! – Abg. Scheibner:
Hört! Hört!) Das war damals für Sie kein Grund, Kritik anzubringen, sondern
das war durchaus in Ordnung. Wir sehen das anders, meine sehr geehrten Damen
und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abschließend möchte ich die Position, die
Haltung der Freiheitlichen Partei kurz umreißen: Uns geht es darum – dazu
stehen wir –, von der Objektförderung, wie sie in der Vergangenheit
betrieben wurde, hin zu einer Subjektförderung zu kommen, und zwar im Interesse
der Betroffenen. Es geht uns um das Wohl des Einzelnen in dieser Angelegenheit
und nicht um das Wohl der Gesellschaften. – Danke schön. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.19
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dieser Wohndebatte hier folgt, so hat man den Eindruck, die Regierungsparteien verlieren wieder einmal völlig jegliche soziale Dimension.
Ich wundere mich immer mehr über die
Freiheitliche Partei, die immer vorgegeben hat, für den „kleinen Mann“ da zu
sein. Von dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ, ist
hier überhaupt nichts mehr zu bemerken. (Abg.
Öllinger: Sie sind eh schon ganz
klein, die Freiheitlichen!) – Sie sind sehr klein, eine sehr kleine
Partei, und jetzt haben Sie auch noch den „kleinen Mann“ vergessen. (Abg. Neudeck:
Das liegt daran, dass du kein kleiner Mann bist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? – Einer meiner Vorredner sagte, der Staat habe eigentlich mit Wohnpolitik, mit Wohnen und Wohnung nichts zu tun, er solle sich davon verabschieden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich so ist, ist jegliche soziale Dimension verloren gegangen. Was sich momentan um 60 000 Wohnungen im Bereich des Bundeswohnbaus abspielt, das ist mehr als ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!)
Es geht nicht darum, Wohnpolitik zu machen, sondern es geht um ideologische Maßnahmen, um Geldaufbringung zu Lasten der Mieter, und vor allem darum, dass man in einer Art und Weise vorgeht, wie ich es in der Zweiten Republik überhaupt noch nie bemerkt habe.
Man muss sich auch einmal chronologisch anschauen, wie sich das Ganze entwickelt hat. – Ich will jetzt gar nicht von den Lehman Brothers und den diesbezüglichen Kosten reden; das kann man alles in den Zeitungen lesen. Wie immer sie auch beauftragt wurden, das ist alles sehr fraglich; es wurde bereits angesprochen. Eine Anwaltskanzlei