Agenda 2000 wesentliche Eckpfeiler in der Weiterentwicklung dieser Agrarpolitik für die österreichische Landwirtschaft zustande gebracht hat.
Wir haben in Wahrheit auch einen neuen Auftrag von der Gesellschaft bekommen. Die Gesellschaft hat den Bauern einen neuen Auftrag erteilt: Nach dem Krieg ist es darum gegangen, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, heute geht es darum, eine umweltgerechte, die Landschaft offen haltende Landwirtschaft in Österreich zu betreiben.
Meine Damen und Herren! In der Agenda 2000,
in diesem Programmrahmen von sechs Jahren, war auch vereinbart, nach drei
Jahren eine so genannte Halbzeitbewertung vorzunehmen. Und diese
Halbzeitbewertung wurde im Sommer 2002 auf den Tisch gelegt. Viele haben uns
nicht verstanden. Viele haben nicht verstanden, warum die politische
Interessenvertretung der Bauern in Österreich gegen diese Reformvorschläge
ist, warum wir gegen Kommissar Fischler sind. (Zwischenruf des Abg.
Mag. Posch.)
Ich sage das auch sehr offen in diesem Hohen Haus: In der Grundtendenz, Herr Kollege Posch, ist das die Nachvollziehung des österreichischen Weges. Aber da unterscheiden wir uns ja genau von unseren politischen Mitbewerbern. Wir analysieren diese Ergebnisse an Hand von praktischen Beispielen in unseren Betrieben, um tatsächlich sagen zu können, wie sich diese Reform auch in der Praxis auf die Betriebe auswirkt. Das haben wir getan. Im Grundsatz hat Fischler nämlich völlig Recht: Umorientierung, weg von der Produktion hin in Richtung Umweltschutz und Tierschutz, so wie wir es in Österreich vorbildhaft gemacht haben, weil wir wissen, dass das auch eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz hat. Aber was die Details betrifft, war es notwendig, diesen Aufschrei im Sommer 2002 auch zu machen, weil sich das Ergebnis 2003 wesentlich von den Vorschlägen 2002 unterscheidet.
Wir haben damals gesagt, wir sind gegen eine Totalentkoppelung. Warum sind wir gegen eine Totalentkoppelung? – Weil wir sagen, es ist einfach notwendig, für die Bauern auch motivierend, gewisse Produktionsmengen zu erwirtschaften. Es ist ganz einfach notwendig, gewisse Bewirtschaftungskriterien und auch Leistungstangenten zu erfüllen. Wir wollen in keine gesellschaftspolitische Diskussion kommen, die da lautet: Wofür bekommen die Bauern diese Prämien?
Wir waren auch sehr kritisch hinsichtlich dieser Form der Modulierung, wo es geheißen hat, über einen Kamm soll minus 20 Prozent bei den Prämien gekürzt werden. Warum waren wir dagegen? – Weil sich das sehr wesentlich auf die bäuerliche Struktur in Österreich ausgewirkt hätte, wenn es so gekommen wäre. Das hätte bedeutet, dass Milchbetriebe ab 16 Kühen von dieser Modulierung betroffen gewesen wären, Ackerbaubetriebe ab 14 Hektar und Mutterkuhbetriebe ab 21 Kühen.
Meine Damen und Herren! Da unterscheidet sich das Ergebnis 2003 wesentlich von den Vorschlägen 2002. Ich sage das auch ganz offen heute hier im Haus. Mein besonderer Dank gilt erstens einmal unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im Rat in Kopenhagen in dieser Halbzeitbewertung erreicht hat, dass es auch eine Planbarkeit und Kalkulierbarkeit für Direktzahlungen in der Finanzperiode 2007 bis 2013 gibt. Danke, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke insbesondere unserem Bundesminister Josef Pröll, der neu in diesem Amt für Österreich ein wirklich akzeptables Ergebnis erreicht hat. Kein Grund zum Jubel, das sagen wir ganz offen dazu, aber ein gangbarer Weg mit wesentlichen Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen 2002. Auch dir, Herr Bundesminister, hier im Hohen Haus mein besonderer Dank! (Beifall bei der ÖVP.)