Der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Zusammenhang mit der
innerstaatlichen Umsetzung ersucht, sicherzustellen, dass es zu keinen
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Regionen oder Sektoren kommt.
Die österreichische Bundesregierung
insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird schließlich im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Gemeinsamen Agrarpolitik ersucht, den EU-Finanzrahmen im Interesse der
österreichischen bäuerlichen Familien bestmöglich auszunutzen.
In formeller Hinsicht wird verlangt,
diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1
GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller
Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Fritz Grillitsch als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.02
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten, Wochen und Tagen sehr intensive Diskussionen über die gemeinsame Agrarpolitik in Europa, über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geführt. Auch hier in diesem Haus war dies spürbar in den verschiedensten Ausschüssen, im EU-Ausschuss und vor allem auch im Landwirtschaftsausschuss, wo wir eigens für dieses Thema einen Unterausschuss eingesetzt haben, um die Damen und Herren Abgeordneten auch ständig über den Verhandlungsverlauf und vor allem auch über das Ergebnis zu informieren. Ich glaube, dies ist heute unsere Aufgabe. Es freut mich ganz besonders, dass nicht nur Sie an diesem Thema so interessiert sind, sondern ich meine, wir sollten alle gemeinsam versuchen, jetzt national diese Herausforderungen auch entsprechend zu meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich geht es dabei einerseits darum, die Bedeutung dieser Reform für die Bauern herauszuarbeiten, aber andererseits auch darum – und das ist ja auch ein Gebot der Stunde –, ganz kritisch zu durchleuchten, wie sich diese Reform auch auf die Konsumenten auswirkt.
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor den Herausforderungen der EU-Erweiterung, wir stehen vor den WTO-Verhandlungen, und ich sage einmal, alle Parteien sind interessiert.
Wir haben in Österreich im Jahre 1986 mit dem nachhaltigen Weg, mit dem so genannten ökosozialen Weg einen sehr vorbildhaften Weg eingeleitet, ökonomisch, ökologisch, sozial ausgeprägt. Wir haben dann mit dem EU-Beitritt auch eine Umorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union erlebt. Im Jahre 1992 hat es bereits eine GAP-Reform gegeben, ganz im Sinne auch dieses ökosozialen Weges: weg von der Produktion und mehr hin zu einer umweltgerechten Produktion.
Mit dem EU-Beitritt haben wir völlig neue Formen der Agrarpolitik vorgefunden. Ich sage das sehr offen und auch sehr kritisch, was die Zukunft betrifft. Wir haben mit dem EU-Beitritt Programme vorgefunden, die in einem Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren planbar und kalkulierbar waren. Wir haben diese EU-Agrarpolitik dann weiterentwickelt. Vor allem Willi Molterer war es, der in Berlin im Jahre 1999 im Rahmen der