Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 145

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Es steht noch viel mehr auf dem Spiel! Es steht auch der Reichtum unserer Natur auf dem Spiel. Es steht die Vielfalt unserer Landschaften auf dem Spiel. Es steht die Grundlage für unseren Tourismus auf dem Spiel, und es steht für Sie alle der Lebens­raum auf dem Spiel, denn Katastrophenschutz ist aktive Agrarpolitik. – All das kann jetzt erfolgreich weitergeführt werden, weil unser Josef Pröll in Brüssel gut verhandelt und Ergebnisse gebracht hat, mit denen wir weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Er konnte nicht alle Giftzähne ziehen: Die Entkoppelung ist in einigen Bereichen ge­kommen, in einigen Bereichen Gott sei Dank nicht. Die Großen in Europa haben sich die Entkoppelung als Tauschobjekt für die WTO gewünscht. Die grüne Landwirt­schaftsministerin Künast hat im rot-grünen Deutschland die Entkoppelung gebraucht, um endlich die Mittel aufbringen zu können, die sie aus dem Budget nicht bekommt, weil sie praktisch pleite sind. In Deutschland hat man die Entkoppelung gebraucht, wir brauchen sie hingegen nicht, weil wir ordentliche Politik machen können!

Wir haben bei uns in Österreich Wege gefunden, das Positive dieser Reform umzuset­zen. Wir haben die Milchquoten verteidigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Herr Einem, der Begriff „Milchquote“ sagt Ihnen vielleicht nicht viel, aber für die Bauern be­deutet das Überschaubarkeit, Marktordnung und Markt, und zusammen ergibt sich dadurch vielleicht eine positive Entwicklung auch in diesem Bereich.

Für mich ist die Frage der Quoten eine wichtige Frage. Ich weiß, dass Quoten Ihnen vielleicht nicht viel bedeuten! Mir sind sie wichtig! Ich bin auch Rübenbauer, und die Zuckermarktordnung ist auf Quoten aufgebaut, und jetzt haben wir die Hoffnung, dass das auch in Zukunft möglich ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Frauenquote statt Getreide­quote!)

Wir haben selbstverständlich auch Verständnis für die Frauenquote, wenn es die Frau Glawischnig unbedingt so haben will! Die österreichischen Bäuerinnen haben sich allerdings auch ohne Quoten durchgesetzt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit dieser neuen Reform Möglichkeiten, die wir bisher nicht hatten, und zwar überall dort, wo die Flächenstilllegung für die Natur positiv eingesetzt werden kann. Wir können mit dieser neuen Stilllegung die Möglichkeiten des neuen Wasser­rechtsgesetzes positiv ausspielen. Wir können mit der neuen Stilllegung für den Natur­schutz Großes tun. Wir können den Bauern mit den neuen Möglichkeiten Perspektiven geben.

Ich gebe zu: Die Reform birgt auch die Gefahr eines landwirtschaftlichen Stand‑by, einer Landwirtschaft, die Prämien nimmt und wenig leistet. Diese Gefahr besteht. Wir werden in Österreich alles dafür tun, dass Bauern weiterhin Freude an der Leistung haben, dass Bauern weiterhin gute Produkte liefern und dass die Bauern und Bäuerin­nen die Sicherheit haben, dass unser Land diesen erfolgreichen Weg mit ihnen weiter­geht.

Lebensmittelqualität verlangt Produktion in Österreich. Sie können von Lebensmittel­qualität reden, was Sie wollen, und Sie können kontrollieren, was Sie wollen: Wenn wir sie nicht dadurch sichern, dass bei uns in Österreich produziert wird und dass es Bauern gibt, die nach unseren Spielregeln Qualität bringen, dann können Sie sich wün­schen, was Sie wollen! In Afrika werden Sie es nicht bekommen!

Wir haben in Zukunft verschiedene neue Programme auszuarbeiten. Wir wissen, dass wir in der Investitionsförderung massiv zulegen müssen. Wir müssen den Bauern die Sicherheit geben, dass es mit dieser neuen Agrarreform nicht zu einer Umverteilungs­diskussion kommt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass sie die richtigen Investitionsförderprogramme bekommen, damit


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