einen Dringlichen Antrag geht, dann muss
man schon feststellen, dass hier ein bisschen eine Kaffeehausatmosphäre
herrscht, Herr Klubobmann Molterer! (Abg. Grillitsch: Ach so!) Sehr
gemütlich haben wir es heute! (Abg. Murauer: Wollen Sie es noch
gemütlicher haben?)
Als Erstes möchte ich unseren Entschließungsantrag einbringen, der sozusagen eine Reaktion auf Ihren Dringlichen Antrag ist, wiewohl Herr Abgeordneter Pirklhuber schon festgestellt hat, dass wir im Großen und Ganzen die Inhalte mit vertreten können.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert,
1. dem Parlament über die nationale Umsetzungsstrategie laufend zu berichten und für einen inneragrarischen Interessensausgleich Sorge zu tragen“ – wir hoffen, damit im Unterausschuss auch dem Thema näher zu kommen –,
„2. den maximalen Spielraum der finanziellen Mittel für den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt beziehungsweise zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszuschöpfen,
3. bei der Wahl der nationalen Optionen im Rinderbereich dafür Sorge zu tragen, dass Bergbäuerinnen und Bergbauern 100 Prozent ihrer Mutterkuhprämien und 40 Prozent der Schlachtprämien erhalten,
4. sicherzustellen, dass Grünland in das Prämiensystem miteinbezogen wird,
5. durch besondere Investitions-Anreize sicherzustellen, dass der Umstieg auf artgerechte Tierhaltungssysteme rasch vollzogen wird,
6. im Österreichischen Programm für eine umweltorientierte und nachhaltige Landwirtschaft (ÖPUL) bei sämtlichen Maßnahmen der Verzicht auf GVO-Saatgut als notwendige Voraussetzung für Förderungswürdigkeit zu implementieren,
7. auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden WTO-Verhandlungen der vom Europäischen Parlament geforderte qualifizierte Außenschutz durchgesetzt werden kann, um den europäischen Bäuerinnen und Bauern genügend Schutz gegen ökologisches und soziales Dumping zu bieten und den vorsorgenden Verbraucherschutz zur Geltung zu bringen.“
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(Beifall bei den Grünen.)
Ergänzend möchte ich noch anmerken – Herr Abgeordneter Grillitsch ist im Moment nicht da (Abg. Grillitsch: Da bin ich!) –: In der „Ökosozialen Stimme“ des Herrn Dipl.-Ing. Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums, steht im Abs. 5: Ziele und Maßnahmen stimmen nicht überein. Die im Grundsatz richtige Entkoppelung ... – Es gibt also offensichtlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der ÖVP, die es in einer großen Gemeinschaft aber natürlich geben kann.
Genauer möchte ich noch auf die gentechnisch modifizierten Organismen eingehen. Es ist bekannt, dass wir vor kurzem einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die GVOs über die Bühne gebracht haben, und ich möchte auch ein wenig zu