Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 147

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leicht war es ein Dankeschön an ihn dafür, dass das österreichische Agrarbudget erhöht wurde. Ich weiß es nicht, denn dringlich ist das, Kollege Grillitsch, was in diesem Antrag steht, nicht wirklich! (Abg. Grillitsch: Ist das nicht wichtig?)

Herr Kollege Grillitsch, ich verweise nur auf einen Punkt, der von dir und von Kollegem Scheuch hier gefordert wird:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ferner ersucht, bei der Umsetzung für eine Verwaltungsvereinfachung zu sorgen.“

Herr Kollege Grillitsch, ihr hättet euch eben bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene anders verhalten müssen, denn diese Verwaltungsvereinfachung ist mit den Maßnahmen, über welche uns der Herr Bundesminister schriftlich informiert und welche er uns heute vorgetragen hat, nicht möglich! Es wird zwar mehr Statistiker und Beamte geben, aber weniger Bauern. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Kollege Grillitsch, ich spreche jetzt wieder zu dir als Bauernbundpräsident! Ein von dir Vertretener aus deiner Region, nämlich Kollege Freigaßner aus Weißkirchen, der dir sicherlich bekannt ist, meint – ebenfalls laut „Kleiner Zeitung“ vom 1. Juli 2003 –, dass 70 Prozent des vorhandenen Budgets unter anderem in die Verwaltung gesteckt werden und nur 30 Prozent an die Landwirte gehen. – Manfred Freigaßner wörtlich:

„Ich bekrittle einfach, dass der Bürokratieaufwand jetzt sicher mehr wird.“

Herr Kollege Grillitsch! Noch nie war die Trennung zwischen den so genannten Bau­ernvertretern und den so genannten vertretenen Bauern so groß wie heute. Ich würde das an deiner Stelle bedenken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Herr Bundesminister! Ich habe es im Ausschuss bereits erwähnt, und ich möchte heute damit schließen: Sie haben ... (Abg. Grillitsch: Wen vertrittst du?) – Ich vertrete die Österreicherinnen und Österreicher, und dabei bin ich jetzt! (Abg. Murauer: Die wer­den sich bedanken!)

Herr Bundesminister! Sie haben die Aufgabe, ganz Österreich zu vertreten! Sie haben die Aufgabe, als Landwirtschaftsminister auf europäischer Ebene die roten, die grünen, die blauen und auch die schwarzen Bauern zu vertreten! Herr Bundesminister! Umso verwunderlicher ist es, dass Sie am 27. Juni, einen Tag nach der Einigung in Luxem­burg, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes und mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz Schwarzböck ab­gehalten haben und dort gemeinsam die Erfolge gefeiert haben! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie zensurieren?)

Herr Bundesminister außer Dienst! Als Bundesminister ist man für alle verantwortlich! (Abg. Mag. Molterer: Eine Pressekonferenz ist auch für alle da!) Eine Pressekonferenz im schwarzen Lager, bei der so genannten schwarzen Agrarvertretung, ist – Herr Bun­desminister und Herr Klubobmann – nicht das, was die Verfassung von einem über­parteilichen Minister verlangt! Und es ist traurig, dass es so hergegangen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Minister vorschreiben, welche Pressekonferenzen er macht?)

16.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinter­seer. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.

 


16.20

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Wenn man bedenkt, dass es in dieser Debatte um


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