Jene Länder, darunter auch Österreich, die sich einer davon klar abgegrenzten, bäuerlichen Landwirtschaft verschrieben haben, haben eine kritische Position eingenommen und haben versucht, Punkt für Punkt das Beste herauszuholen. Und das Ergebnis gibt uns auch Recht: In den zentralen Punkten liegt das Ergebnis unseren Verhandlungspositionen näher als jenen jener Staaten, deren Agrarpolitik wir – und darüber gibt es, glaube ich, hier im Haus Konsens – uns nicht verschrieben haben, nämlich einer industrialisierten Landwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Reform auch unter zwei Prämissen geführt: erstens, dass nach der Welthandelsrunde keine zweite Reform mehr zu machen ist, sondern diese europäische Position auch die Position für die Welthandelsrunde ist, und zweitens – um auch diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen zu lassen –: Ja, der Finanzdeckel, der beim Rat von Brüssel für die Periode bis 2013 mit den zehn neuen Mitgliedstaaten festgelegt wurde, hat auch für diese Reform zu gelten; und er wird halten. Die Reform wurde unter den Cancun-Bestimmungen und unter dem Finanzdeckel der Beschlüsse von Brüssel verhandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage cross compliance und verpflichtende Umweltstandards: Es ist erstmals gelungen, diese für alle Staaten einzuführen.
Und wenn Sie meine Verantwortung als Umweltminister ansprechen, sage ich Ihnen: Ich verhandle die Agrarreform nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern ich habe die Agrarreform als für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserangelegenheiten zuständiger Minister verhandelt. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!) Ich trenne meine politischen Aufgaben niemals – davon können Sie ausgehen –, sondern ich habe auch in diesen zentralen Fragen immer den Blick für das Gesamte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt 18 neue Regeln im Bereich Umwelt – da Herr Abgeordneter Pirklhuber diese angesprochen hat; ich kann sie gerne auch zur Verfügung stellen –, im Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und im Bereich Tierschutz. Das sind Richtlinien der Europäischen Union, die nun zu gelten haben. Diese sind in nationales Recht umzusetzen, und sie werden die Grundlage für die Ausgleichszahlungen bilden.
Zur Frage der Gentechnik möchte ich noch etwas anmerken, weil das auch erwähnt wurde: Es gibt eine klare Position dazu. Wir haben in der Europäischen Union ein Moratorium. Es werden jetzt folgende Rahmenbedingungen diskutiert: die Frage der Rückverfolgbarkeit, die Frage der Haftung, die Frage der Koexistenz. Unsere klare Position ist: Bevor wir nicht einheitlich diese zentralen Fragen geklärt haben, werden wir auch von unserer Stellung zum Moratorium nicht abweichen. Man sollte aber diese Debatte sachlich führen und sich nicht nur der Emotionalität hingeben. Ich halte das für wichtig. Wir müssen Punkt für Punkt analysieren und dann diese sehr sensible Frage auch für Österreich klären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage Lasalocid im Futtermittel ist zu sagen, dass die Agentur für Ernährungssicherheit als Bundesamt die Vollziehung des Futtermittelgesetzes durchzuführen hat; so auch im konkreten Fall. Meines Wissens hat sie das Punkt für Punkt umgesetzt und die entsprechenden Maßnahmen auch klar gesetzt.
Abschließend: Mit dem Gesamtpaket, so glaube ich, ist es uns gelungen, jenen Liberalisierungstendenzen Richtung industrialisierte Landwirtschaft, was manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewollt haben, entgegenzutreten. Wir haben ein Paket auf dem Tisch, das die Basis für die Bäuerinnen und Bauern sichert, das Entwicklung für die ländlichen Räume zulässt – ein Paket, das Rahmenbedingungen bis ins Jahr 2012 vorgibt.